Das ungewisse Erbe von Heinz Fischer

Als Bundespräsident hat Van der Bellen "das verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze" zu beurkunden (Art 47 Abs 1 Bundesverfassungsgesetz). Er hat zu prüfen, ob die Verfahrensregeln - also etwa die erforderlichen Mehrheiten - im Gesetzgebungsprozess eingehalten wurden. Vorstellbar ist, dass Van der Bellen mit so manchem Gesetz von Schwarz-Blau inhaltlich nicht einverstanden ist. Natürlich darf er aber kein Gesetz verhindern, weil er diesem aus politischen Gründen nicht zustimmt.

Umstritten ist allerdings, ob der Bundespräsident ein Gesetz inhaltlich auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen kann und seine Unterschrift verweigern kann, wenn er es für verfassungswidrig hält. Manche Juristen gestehen ihm ein solch unbegrenztes inhaltliches Prüfungsrecht zu. Andere argumentieren, er habe ein solches Recht nur, wenn es sich um besonders gravierende Verfassungsverletzungen handelt.

Ex-Bundespräsident Heinz Fischer nahm ein solches Prüfungsrecht 2008 in Anspruch. Damals verweigerte er einer Gewerberechtsnovelle seine Unterschrift, die eine rückwirkende Verwaltungsstrafbestimmung enthielt - ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Parlament beschloss die Novelle daraufhin ohne die rechtswidrige Bestimmung. "Fischer meinte, er könne oder müsse bei offenkundigen und gravierenden Verfassungsverletzungen die Unterschrift verweigern", sagt Mayer. Unsicher sei aber, wann und für wen ein Fehler offenkundig sein müsse und was "gravierend" bedeute. "Wo ist die Grenze? Das kann nur zu politischen Konflikten führen", sagt Mayer. Seiner Meinung nach gibt es kein solches Prüfungsrecht.

Im Streitfall könnte die Bundesversammlung den Bundespräsidenten beim Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Verfassung anklagen oder eine Volksabstimmung zu seiner Absetzung beschließen. Zwei wenig wünschenswerte - und wohl auch unrealistische - Szenarien.

Der realpolitische Fahrplan

Nach Auszählung aller Wahlkarten wird heute, Donnerstag, endgültig feststehen, welche Parteien mit wie vielen Mandaten in den Nationalrat einziehen werden. Van der Bellen wird dann vermutlich am Freitag ÖVP-Obmann Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragen. Ein solcher offizieller Auftrag ist nicht nötig, um Koalitionsgespräche zu führen. Strache und SPÖ-Chef Kern könnten nebenbei auch über eine rot-blaue Regierung verhandeln.

1999 wurde nach der Nationalratswahl Wahlsieger Viktor Klima mit der Regierungsbildung beauftragt. Nachdem er scheiterte, schlossen sich bekanntlich ÖVP und FPÖ zu einer Koalition zusammen.

Wie auch immer die Verhandlungen ausgehen: Nach deren Abschluss ernennt der Bundespräsident zuerst den neuen Kanzler. Auf dessen Vorschlag hin werden dann die weiteren Mitglieder der Bundesregierung (Minister und Staatssekretäre) durch den Bundespräsidenten ernannt - vorausgesetzt, es kommt zu keinen Meinungsverschiedenheiten.