Sebastian Fellner

Wien. Zäh, mühsam, schleppend: Der Zulauf an unterstützungswilligen Bürgern hält sich für die meisten Kleinparteien in Grenzen. Bis 2. August haben Parteien, die nicht im Parlament sitzen, noch Zeit, um insgesamt 2600 Unterschriften für eine Kandidatur ihrer Partei bei den Nationalratswahlen zu sammeln.

NEOS und SLP haben ihre Ziele erreicht
Einzig die NEOS haben es – nach nur zwei Wochen – bereits in allen Bundesländern geschafft. Die Sozialistische Linkspartei (SLP) sammelte nur in Wien und reichte dort schon Anfang vergangener Woche die 500 benötigten Unterstützungserklärungen ein. Andere haben da deutlich größere Schwierigkeiten.

2600 beglaubigte Unterstützungserklärungen benötigen jene Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, für eine bundesweite Kandidatur. Davon müssen je 500 in Wien und Niederösterreich eingereicht werden, 400 in Oberösterreich und der Steiermark, 200 in Tirol, Salzburg und Kärnten sowie 100 in Vorarlberg und im Burgenland.

Eine einfache Unterschrift reicht jedoch nicht - sie muss vor den Augen eines Beamten der Hauptwohnsitzgemeinde geleistet und dann an die Partei geschickt werden - diese reicht sie dann bei der jeweiligen Landeswahlbehörde des Bundeslandes ein.

Bei der EU-Austrittspartei etwa sind bislang nur 326 beglaubigte Unterschriften eingelangt, im Burgenland überhaupt nur acht – benötigt werden dort 100. "Ob es sich in allen Bundesländern ausgehen wird, ist sehr fraglich", sagt Parteichef Robert Marschall.

Auch für die Männerpartei dürfte es nicht gut aussehen, wenngleich Obermann Oliver-Peter Hoffmann keine genauen Zahlen nennen will. "Es kann sein, dass wir es nur im Burgenland und in Vorarlberg schaffen – ob wir dann überhaupt antreten, ist fraglich", sagt Hoffmann. Im Burgenland habe man bereits mehr als die Hälfte der erforderlichen Erklärungen, in Wien werde es schwierig.

Fayad Mulla von "Der Wandel" meint zwar, dass es gut laufe, aber "wir werden sicher die gesamte Zeit brauchen".  In Wien stehe man noch am besten da, 32 Prozent der notwendigen Erklärungen habe man hier bereits gesammelt. Trister sieht es in Niederösterreich aus, wo erst 20 Wahlberechtigte ihre Unterstützung für die ökosoziale Kleinpartei offiziell kundgetan haben – 500 sind für eine Kandidatur nötig.

Die Monarchisten der "Schwarz-Gelben Allianz"  halten sich überhaupt bedeckt: Bis zum Ende der Frist werden keine Zahlen bekanntgegeben. Es lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt "nicht zuverlässig sagen, ob wir es schaffen oder nicht", erklärt Chefmonarchist Alexander Simec.

Auch die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) hat Schwierigkeiten, alle Unterstützungserklärungen zusammen zu bekommen. Das Sammeln laufe "zähe, sehr mühsam", meint CPÖ-Chef Rudolf Gehring. Genaue Zahlen habe man erst am Dienstag, selbstverständlich sei man aber zuversichtlich, das erste Etappenziel – die Kandidatur – zu erreichen.

Die Piratenpartei sei "grundsätzlich im Plan", erklärt André Igler, der Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist. In Wien und der Steiermark habe man das Ziel bereits fast erreicht. Niederösterreich und Salzburg seien jedoch "zähe Pflaster", sagt Igler.

Im Unterschriftensammeln am geübtesten ist die KPÖ, doch auch für sie gestaltet sich der Vorgang "sehr mühsam", wie Sprecher Florian Birngruber sagt. Etwa zwei Drittel der benötigten Unterstützungserklärungen habe man aber bereits gesammelt, so Birngruber.