Wien. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat ein Arbeitsfrühstück mit Siemens-Österreich-Chef und IV-Wien-Präsident, Wolfgang Hesoun, am Samstag für den Wahlkampf genutzt. In einem Pressestatement, das mehr einer Wahlkampfrede glich, verteidigte der Regierungschef den Standort Österreich und kündigte einen "Paukenschlag" in der Bildungspolitik an. Der Koalitionspartner ÖVP wurde bei dem Auftritt sowohl von Faymann als auch indirekt von Hesoun kritisiert.

"Es gibt schon so viele Oppositionsparteien - es sind neun -, dass eine zweite Regierungspartei, die ÖVP, Platz hätte und stolz sein könnte", kritisierte Faymann die jüngsten Aussagen aus der ÖVP, wonach Österreich "abgesandelt" und "ramponiert" sei. Er verstehe auch nicht, wie eine Partei, die schon so lange Regierungsverantwortung trage, das Land schlecht reden könne. Österreich sei wettbewerbsstark und stehe gut da. Um den Standort zu sichern, brauche es die richtige Analyse, "man hat nichts davon, etwas schlecht zu reden". Von Standortrankings, bei denen Billiglohnländer und Länder mit schlechten Arbeitsbedingungen gut abschneiden, halte er wenig, so Faymann weiter. "Wir haben harte Aufgaben vor uns, aber keinen Grund, das Land schlecht zu reden."

Auch Hesoun zeigte sich von "den Äußerungen der letzten Tage verärgert". Er sehe keinen Sinn darin, dass Leute, deren Aufgabe es sei, die richtigen Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Standort zu schaffen, in einer Art "Selbstaufgabe", solche Aussagen tätigen. Der Siemens-Chef bewerte als Präsident der Industriellenvereinigung Wien die Bundeshauptstadt als guten Standort. Österreich habe die Krise weit besser bewältigt als andere Länder. Hesoun wies auch Behauptungen zurück, wonach zigtausende Industrie-Jobs aufgrund von Abwanderungen verloren gegangen seien. Es hätten lediglich Industriebetriebe in den letzten Jahren viele Aufgaben an Dienstleistungsunternehmen übertragen, die Arbeitsplätze seien daher auch nicht verloren gegangen: "Wir bewegen uns auf einem guten Stand."

Der Manager mahnte aber, dass trotzdem Veränderungen nötig seien. Es müssten die Strukturen optimiert und Verwaltung abgebaut werden. Besonders wichtig seien zudem Verbesserungen und Impulse im Bereich der Bildung, Wissenschaft und Forschung. Auch in dieser Hinsicht waren sich Hesoun und Faymann einig. Der Kanzler bezeichnet die Bildungspolitik als besonders wichtig und kündigte hier einen "Paukenschlag" an. Die Anstrengungen in dieser Legislaturperiode müssten in der nächsten "mindestens verdoppelt" werden. Das werde auch bei den Regierungsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Er werde sich dabei von "einem Blockierer" nicht aufhalten lassen, so der SPÖ-Vorsitzende in Richtung Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer. Auf die Frage, ob der geplante "Paukenschlag" mit der ÖVP möglich sei, sagte Faymann: "Mit der ÖVP ja, mit Neugebauer wahrscheinlich nein."

Dissens zwischen Kanzler und Industrie dürfte es in der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung geben (Stichwort: 12-Stunden-Arbeitszeit). Hesoun und Faymann haben nach Eigenangaben darüber gesprochen. Nach Meinung des Regierungschefs sei die Situation für die Wirtschaft "nicht einfach", die Gesetzeslage biete aber Möglichkeiten, um Lösungen zu finden. Eine gesetzliche Änderung, die den Arbeitnehmerschutz aufweiche, "kommt für mich nicht infrage", so Faymann.

Hesoun zeigte sich zu diesem Thema deutlich zurückhaltender. Man habe bei Siemens eine Lösung gefunden, "mit der wir leben können". "Das ist die Situation. Dazu gibt es nicht mehr zu sagen", so der Siemens-Chef.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch sah bei dem Auftritt des Kanzlers "nur Lippenbekenntnisse". Konkrete Schritte sei Faymann "erneut schuldig geblieben". Er warf der SPÖ vor, zukunftsfeindliche Standpunkte zu vertreten.

Umfrage mit besten Werten für Faymann

Faymann (SPÖ) weist in einer "Oekonsult"-Umfrage die besten Werte der Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl auf. Knapp 34 (33,9) Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der SPÖ-Chef Österreich künftig maßgeblich mitgestalten soll. Auf Platz zwei folgt Vizekanzler und VP-Obmann Michael Spindelegger mit gut 27 (27,1) Prozent. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig (14,5) kann sich noch vor FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (11,7) platzieren. Frank Stronach (7,8) und Josef Bucher (4,9) bilden das Tabellenende.

Auch im Schulnoten-Vergleich schlägt sich der Kanzler am besten. Bei den abgefragten Eigenschaften wie Glaubwürdigkeit, Sympathie und Führungskompetenz erhält Faymann Werte zwischen 2,4 und 2,8 Prozent. Die beste Note bekommt er in Sachen Teamfähigkeit, die schlechteste als Vorbild. Wieder Zweiter ist Spindelegger, dessen Noten zwischen 2,6 und 2,8 pendeln. Seine größte Stärke ist die Glaubwürdigkeit, seine geringste ebenfalls die Vorbildhaftigkeit.

Stronach bester Spitzenkandidat für sein Team  
Die Oppositionschefs rangieren jeweils im Bereich des schlechteren Durchschnitts. Straches Bestnote gibt es bei der Frage, ob er sympathisch ist, die schlechteste bei der Vorbildhaftigkeit. Glawischnig überzeugt am ehesten mit Glaubwürdigkeit, am wenigsten attestiert man ihr Teamfähigkeit. Buchers Stärke ist in der Untersuchung seine Verlässlichkeit, die Schwäche wieder einmal die Vorbildhaftigkeit. Frank Stronach wiederum punktet wie Strache am ehesten bei den Sympathie-Werten, am wenigsten in Sachen Teamfähigkeit.

Dafür ist Stronach in der Umfrage jener Spitzenkandidat, der - wenig überraschend - auch als am geeignetsten für seine Partei eingeschätzt wird (84 Prozent). Auch gute Werte bei dieser Frage erzielen Faymann (77 Prozent) und Strache (71). Alternativen fielen den Befragten in erster Linie bei Spindelegger ein, den bloß 52 Prozent für den idealen ÖVP-Spitzenkandidaten halten, ein Wert, der noch deutlich hinter jenen für Bucher (63) und Glawischnig (58) liegt.

Abgefragt wurde von "Oekonsult" schließlich, welche der Kleinparteien am ehesten ins Parlament einziehen wird. Da hat das BZÖ offenbar Heimvorteil. Das bereits im Nationalrat sitzende Bündnis kommt auf 43 Prozent, Piraten und Neos (22 bzw. 21) liegen bei dieser Frage praktisch gleichauf.