Wien. In der Koalition ist nun ein Streit darüber ausgebrochen, ob es vor der Nationalratswahl noch eine Sitzung des Ministerrates geben soll. Die für nächsten Dienstag geplant gewesene Sitzung wurde abgesagt. Ob es den für 17. September angesetzten Ministerrat geben wird, ist noch offen.

Für nächsten Dienstag (3. September) sei man gemeinsam übereingekommen, keinen Ministerrat abzuhalten, hieß es aus dem Büro von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger. Im Büro von Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzendem Werner Faymann wurde hingegen betont: "Wir hätten ihn machen wollen." Nachdem die ÖVP aber nicht wollte, habe das Kanzleramt nicht dazu eingeladen.

Rundlauf reicht der ÖVP

In der ÖVP verweist man darauf, dass die zu treffenden Beschlüsse auch per Rundlauf zu erledigen seien. Das von der Tageszeitung "Österreich" genannte Argument, dass ein gemeinsamer Fototermin Spindeleggers mit Faymann im Wahlkampf unerwünscht sei, wies der Sprecher des Vizekanzlers als "Unsinn" zurück, zumal man auch bei verschiedenen andere Terminen, wie etwa den TV-Konfrontationen, gemeinsam auftrete.

Ob es überhaupt noch einen Ministerrat vor der Wahl am 29. September gibt, ist offen - auch der geplante zweite Termin am 17. September wackelt. Der Sprecher Spindeleggers erklärte dazu, das hänge von den zu beschließenden Materien ab. Ein Sprecher Faymanns bestätigte, dass es darüber noch Gespräche gebe. Er betonte aber, dass die SPÖ den Termin abhalten wolle.