Wien. Die ÖVP wittert nach dem grünen Aufdecken der SPÖ-Plakatfinanzierung durch den SPÖ-Klub Morgenluft und setzte am Donnerstag mit elf Fragen an die SPÖ nach: "Wieder einmal vergreift sich die SPÖ am Steuergeld der Österreicher", schreibt die ÖVP in einer Aussendung und bringt die Inseratenaffäre in Zusammenhang mit der aktuellen Wahlkampagne: "Sieben Millionen für den Werner ist derzeit ein Fall für die Justiz." Dazu kämen die 1,5 Millionen, die der rote Parlamentsklub für die Plakate bezahlt hätte. Könne SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Norbert Darabos ausschließen, dass noch etwas nachkomme?

Darabos konterte umgehend: ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch solle sich lieber auf seine Antworten vor dem Richter - Rauch war am Donnerstag Zeuge im Telekom-Prozess (Seite 13) - konzentrieren, "anstatt Nebelgranaten zu werfen". Darabos erinnerte an die "zahlreichen Korruptionsfälle" unter Schwarz-Blau. Auch die Grünen werden in ihren Vorwürfen gegen die ÖVP intensiver. In der Sondersitzung des Nationalrats kommenden Dienstag zum Thema Korruption wollen die Grünen Auskunft von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) über den Ermittlungsstand in diversen Korruptions-Causen. Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler sieht die ÖVP nicht nur in illegale Parteienfinanzierungspraktiken, sondern auch in Gesetzeskauf verwickelt. Kogler verwies dazu auf das von "News" zitierte Sachverständigengutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien. Es gehe um ein System aus Schwarzkonten, schwarzen Kassen und ein Geldkarussell, das über die Agentur Mediaselect abgewickelt worden sei.

Koglers "Verdacht des Gesetzeskaufs" steht im Zusammenhang mit der 2009 angepeilten und schließlich nicht zustande gekommenen Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf Unternehmen ab 25 Prozent Staatsanteil. Besonders der damalige ÖVP-Spitzenpolitiker Wilhelm Molterer habe sich dagegen starkgemacht. Die Telekom habe damals dagegen lobbyiert und den Fußballverein SV Sierning aus Molterers Heimatgemeinde gesponsert. Ähnliche Vorgänge wittert Kogler im Bereich der Lotterien und bei Verordnungen zum Bankenpaket.

Im Bankensektor sieht Kogler nicht nur Raiffeisen Oberösterreich in Geldflüsse Richtung ÖVP involviert, sondern den gesamten Raiffeisensektor. Vor rechtlichen Konsequenzen der Angesprochenen fürchtet sich der Grüne nach eigenen Angaben nicht. "Ich lade die Damen und Herren ein, mich zu klagen."

Schmalhans in den Kassen

Jedenfalls lenkt die Finanzierung der SPÖ-Plakate den Blick wieder ganz entschieden auf die Finanzen der Parteien. Wie SPÖ und ÖVP die Wahlkampfkostenbegrenzung von sieben Millionen Euro heuer einhalten wollen, wird interessant, schließlich lagen ihre Ausgaben für die beiden vergangenen Nationalratswahlen fast doppelt so hoch: Im Wahlkampf 2008 haben nämlich SPÖ und ÖVP je mehr als 13 Millionen Euro ausgegeben. Im gesamten Wahljahr 2006 lagen die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ bei 14,5 Millionen Euro, jene der ÖVP bei 17,3 Millionen Euro. Und selbst die damals finanziell dahindümpelnde FPÖ hat 6,5 Millionen investiert.

Auf das Impressum auf den Inseraten haben übrigens nicht nur die Grünen, das BZÖ, die Wiener ÖVP und die Wiener SPÖ vergessen, sondern auch die Kärntner ÖVP. Man werde das umgehend beheben, versprach Parteiobmann Gabriel Obernosterer reuig.