Wien. In den letzten Tagen vor der Nationalratswahl gehen die Parteien kräftig auf Stimmenfang: Mit Post-its auf Briefkästen, persönlich adressierten Postsendungen und Wahlplakaten versuchen sie, Wähler für sich zu gewinnen. "Der Wahlkampf spitzt sich heuer stärker als bei den vergangenen Nationalratswahlen auf die letzten Wochen zu", sagt Josef Leitner vom Marktforschungsinstitut Focus. Dafür verantwortlich sei unter anderem die gesetzlich festgelegte Grenze der Wahlkampfbudgets auf sieben Millionen Euro.

Das Team Stronach hat bereits im Juli bekanntgegeben, diese Summe gegebenenfalls auch überschreiten zu wollen. Allein ein Drittel der politischen Werbung ist den Stronachs zuzurechnen, so Focus. Insgesamt haben die Parteien im Wert von 12,45 Millionen Euro geworben, auf Platz zwei folgt mit knapp 30 Prozent die SPÖ. Abgeschlagen liegen FPÖ, ÖVP und Grüne mit Anteilen zwischen neun und elf Prozent. Dafür wurden die Bruttowerbewerte (ohne Rabatt) in Printmedien, Radio und Fernsehen von Juli bis Mitte September erhoben, bis Ende August auch Plakate und Internet-Werbung. Selbst aufgestellte Plakatständer sind nicht mit eingerechnet. Leitner betont, dass die Zahl ein Zwischenstand ist: "In den letzten Tagen kann sich da noch einiges ändern." Erhoben wurde, für welche Partei geworben wird und nicht, welcher Geldgeber dahintersteht.

Zugepflastert mit Wahlplakaten: Die sechs Parlamentsparteien wollen im Wahlkampf 35,4 Millionen ausgeben - die tatsächlichen Kosten liegen jedoch meist darüber. - © apa
Zugepflastert mit Wahlplakaten: Die sechs Parlamentsparteien wollen im Wahlkampf 35,4 Millionen ausgeben - die tatsächlichen Kosten liegen jedoch meist darüber. - © apa

Auch der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger betont, dass die von Focus angeführten Zahlen lediglich einen Teil der tatsächlichen Kosten darstellen. Dazu kämen etwa Postwurfsendungen: SPÖ, ÖVP und FPÖ würden an jeden der knapp 6,5 Millionen Wahlberechtigten zumindest einen direkt adressierten Brief schicken. Pro Sendung kostet allein das Porto eine Million Euro. Dazu kämen Kosten für Parteiveranstaltungen, Wahlhelfer, Wahlgeschenke - Letztere machen alleine bei den Grünen mehr als eine halbe Million Euro aus. "Die Wahlkampfkosten der Parteien werden sicher noch steigen", resümiert Sickinger.

Klarheit erst 2014

Ob und wenn ja in welcher Höhe die Parteien die ihnen durch das neue Parteiengesetz auferlegte Beschränkung überschreiten, wird man so bald allerdings nicht erfahren. Denn der Rechenschaftsbericht für 2013 ist erst im September 2014 fällig. Sickinger ist "schon sehr gespannt auf die Rechenschaftsberichte". Vergleicht man die Beschränkung mit den geschätzten Ausgaben für die letzten beiden Nationalratswahlen, müssen die Parteien jedenfalls heuer entweder massiv zurückstecken oder kreativ in der Finanzierung sein.