Wien/Graz. 36 Prozent der 973.430 wahlberechtigten Steirer haben am Sonntag gar nicht oder ungültig gewählt. Die FPÖ (25 Prozent) hat sowohl SPÖ (24 Prozent) als auch ÖVP (20,7 Prozent) überholt. Sowohl Landeshauptmann Franz Voves, als auch sein schwarzer Stellvertreter Hermann Schützenhöfer haben bereits klargestellt, dass sie ihre Reformpartnerschaft weiterführen wollen.

SPÖ und ÖVP haben in der Steiermark Einschnitte ins Sozialsystem vorgenommen (Pflegeregress wiedereingeführt, Kürzungen bei der Behindertenbetreuung, Nulllohnrunden für die Landesbedienstete) und Bezirke und Gemeinden zusammengelegt. Wurde in der Grünen Mark die Reformpartnerschaft abgewählt? "Es wäre ein Kurzschluss zu sagen, diese Reformpartnerschaft wurde abgestraft", sagt Universitätsprofessor Joseph Marko, Politologe an der Karl Franzens Universität Graz zur "Wiener Zeitung". Und schon gar nicht dürfe die Folge sein, dass auf Bundesebene jetzt Reformen ausblieben. "An Reformen führt kein Weg vorbei, weil der Globalisierungsdruck zu groß ist und auch die EU keinen Ausweg lässt", sagt der Staatsrechtler Marko. Er hielte einen neuen Umgang auch auf parlamentarischer Ebene für interessant. So könnte das freie Spiel der Kräfte im Parlament walten - in einzelnen Politikfeldern könnten so wechselnde Mehrheiten und Koalitionen gebildet werden.

Auch der frühere steirische ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl warnt davor, das steirische Wahlergebnis als Landesperformance zu deuten. Keinesfalls dürfe man das Abschneiden auf die Reformpartnerschaft zurückführen und daraus den Schluss ziehen, man dürfe nicht reformieren. "Das wäre fatal und ein Missverständnis", sagt Paierl zur "Wiener Zeitung". Die Frage sei jetzt: "Gibt es eine SPÖ-ÖVP-Koalition, die anders regieren kann als die bisherige." Paierl gibt jedenfalls die Schuld an der neuen Stärke der FPÖ in der Steiermark der Bundesregierung: "Es wird nicht kraftvoll regiert."

"Dieses Wahlergebnis darf auf keinen Fall eindimensional betrachtet werden", sagt auch Marko. Dennoch, die Einschnitte seien zum Teil spürbar. "Es sind diffuse Ängste, die gezielt mobilisiert wurden", sagt Marko.

Aus dem Bund seien widersprüchliche Botschaften an die Wähler herangetragen worden: Einerseits seien Erwartungshaltungen durch Wahlzuckerl geweckt worden; andererseits hieß es, es müsse reformiert werden - was Einschnitte zur Folge hätte. Diese ideologische Doppeldeutigkeit sei gar nicht gut angekommen.