Wien/Graz. 36 Prozent der 973.430 wahlberechtigten Steirer haben am Sonntag gar nicht oder ungültig gewählt. Die FPÖ (25 Prozent) hat sowohl SPÖ (24 Prozent) als auch ÖVP (20,7 Prozent) überholt. Sowohl Landeshauptmann Franz Voves, als auch sein schwarzer Stellvertreter Hermann Schützenhöfer haben bereits klargestellt, dass sie ihre Reformpartnerschaft weiterführen wollen.

SPÖ und ÖVP haben in der Steiermark Einschnitte ins Sozialsystem vorgenommen (Pflegeregress wiedereingeführt, Kürzungen bei der Behindertenbetreuung, Nulllohnrunden für die Landesbedienstete) und Bezirke und Gemeinden zusammengelegt. Wurde in der Grünen Mark die Reformpartnerschaft abgewählt? "Es wäre ein Kurzschluss zu sagen, diese Reformpartnerschaft wurde abgestraft", sagt Universitätsprofessor Joseph Marko, Politologe an der Karl Franzens Universität Graz zur "Wiener Zeitung". Und schon gar nicht dürfe die Folge sein, dass auf Bundesebene jetzt Reformen ausblieben. "An Reformen führt kein Weg vorbei, weil der Globalisierungsdruck zu groß ist und auch die EU keinen Ausweg lässt", sagt der Staatsrechtler Marko. Er hielte einen neuen Umgang auch auf parlamentarischer Ebene für interessant. So könnte das freie Spiel der Kräfte im Parlament walten - in einzelnen Politikfeldern könnten so wechselnde Mehrheiten und Koalitionen gebildet werden.

Auch der frühere steirische ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl warnt davor, das steirische Wahlergebnis als Landesperformance zu deuten. Keinesfalls dürfe man das Abschneiden auf die Reformpartnerschaft zurückführen und daraus den Schluss ziehen, man dürfe nicht reformieren. "Das wäre fatal und ein Missverständnis", sagt Paierl zur "Wiener Zeitung". Die Frage sei jetzt: "Gibt es eine SPÖ-ÖVP-Koalition, die anders regieren kann als die bisherige." Paierl gibt jedenfalls die Schuld an der neuen Stärke der FPÖ in der Steiermark der Bundesregierung: "Es wird nicht kraftvoll regiert."

"Dieses Wahlergebnis darf auf keinen Fall eindimensional betrachtet werden", sagt auch Marko. Dennoch, die Einschnitte seien zum Teil spürbar. "Es sind diffuse Ängste, die gezielt mobilisiert wurden", sagt Marko.

Aus dem Bund seien widersprüchliche Botschaften an die Wähler herangetragen worden: Einerseits seien Erwartungshaltungen durch Wahlzuckerl geweckt worden; andererseits hieß es, es müsse reformiert werden - was Einschnitte zur Folge hätte. Diese ideologische Doppeldeutigkeit sei gar nicht gut angekommen.

FPÖ traditionell stark

Was man aber in der Steiermark sehr deutlich sehe, so Marko, sei die Stärke der FPÖ bei den Arbeitern. Seit 1999 habe die SPÖ den Anspruch der Arbeiter-Vertretung an die FPÖ verloren. Hinzu komme, dass die Freiheitlichen historisch stark sind im Land. Alexander Götz (FPÖ) war von 1973 bis 1983 Grazer Bürgermeister und holte dort 26 Prozent der Stimmen. Und obwohl Siegfried Nagl bei der Gemeinderatswahl 2012 in Graz 33 Prozent für die ÖVP geholt hatte, spielte der Bürgermeister nun bei der Nationalratswahl überhaupt keine Rolle. FPÖ und Grüne sind mit je über 20 Prozent fast gleich stark in der Landeshauptstadt.

Bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008 habe Jörg Haider mit seinem BZÖ über die Pack herübergegriffen und vor allem in der West- und Oststeiermark hohe Stimmanteile eingeheimst - auch in ÖVP-Kernwählerschichten, erklärte Marko. Jetzt seien viele der BZÖ-Stimmen an die FPÖ zurückgeflossen. Die FPÖ habe Protestwähler aus der Mur-Mürz-Furche gewinnen können. Die ÖVP habe vor allem in der Obersteiermark viele Wähler aus dem Kleingewerbe und dem Bauerntum an Frank Stronach abgeben müssen. Und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache habe durch seinen "schaumgebremsten Wahlkampf" bis hinein in die ÖVP-Klientel wirken können, sagt Marko.

Weniger dramatisch beurteilt Paierl das steirische Wahlergebnis. 28.870 Stimmen holte die FPÖ zusätzlich zur vorigen Nationalratswahl. Das Team Stronach habe fast 64.000 Stimmen geholt und damit mehr als das Doppelte. Sicher, die FPÖ sei Gewinner, aber Verlierer seien nicht die Landesparteien, sondern die Bundesregierung, sagt Paierl. Sie schreckt vor allem die hohe Verweigerungsrate der Bürger.

Hohe Gemeindeverluste

Den mit Abstand größten Stimmenverlust erlitt die SPÖ in Pichl-Kainisch (613 Wahlberechtigte) mit einem Minus von 30,4 Prozentpunkten (auf nunmehr 6,7 Prozent). Auch die ÖVP musste den höchsten Verlust auf Gemeindeebene in der Steiermark verbuchen, nämlich in Ganz mit minus 35,7 Prozent (auf nun 25,8 Prozent). Das größte FPÖ-Plus gab es in Gschnaidt mit 38,5 Prozentpunkten auf 48,4 Prozent; damit ist diese Gemeinde die drittstärkste FPÖ-Gemeinde überhaupt. In Rohrmoos-Unterntal gab es blauen Zuwächsen von 24,8 Prozentpunkte.