Wien. Steuern und Gesamtschule sind wohl die größten Knackpunkte, die die beiden stimmenstärksten Parteien der Nationalratswahl bei den Koalitionsverhandlungen zu lösen haben. Den Startschuss dazu gab die SPÖ am Montagnachmittag. Zunächst beschloss das SPÖ-Präsidium die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der ÖVP. Die einzige Gegenstimme kam - wie angekündigt - vom Vorarlberger Landesparteichef Michael Ritsch. Das Ergebniswurde vom Vorstand einstimmig bestätigt.

Parallel dazu tagte die ÖVP. Der ÖVP-Vorstand beschloss schließlich einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ. "Wir gehen davon aus, dass wir diese Verhandlungen unmittelbar beginnen und starten. Ab morgen steht die Volkspartei dafür bereit", sagte Parteichef Michael Spindelegger in einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung.

Beschlossen wurde demnach auch ein Verhandlungsteam für die Gespräche mit 13 Mitgliedern, dem neben Spindelegger auch drei Landesparteichefs, Bünde-Obleute sowie einige Regierungsmitglieder angehören. Mit im Team ist auch Finanzministerin Maria Fekter, nicht aber Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.

Keine spektakulären Neuigkeiten sind bei der Besetzung des SPÖ-Verhandlungsteams zu erwarten. Als Länderverhandler der steht der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl fest. Auch der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Wolfgang Katzian ging gestern wohl zu Recht davon aus, dass er der Runde angehört. Neben Faymann weitere Fixstarter sind Infrastrukturministerin Doris Bures und Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wird in der Hauptgruppe erwartet. Staatssekretär Josef Ostermayer gilt mit dem Büroleiter von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), Jochen Danninger, als Hirn der Verhandlungen. Strategisch mitmischen werden auch SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka.

Zwar noch nicht ganz fix, aber wahrscheinlich ist, dass sich auch die ÖVP bis Montag ein Verhandlerteam zusammenstellt. Noch nicht bekannt ist etwa, wer für die Volkspartei aus den Ländern mitverhandeln darf - so gilt zwar der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer als heißer Tipp, doch auch die westlichen Bundesländer bestehen auf einen Vertreter in der Gruppe.

Haslauer pocht auf West-Vertreter

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte am Wochenende darauf beharrt, dass ein Vertreter der westlichen Bundesländer im Team der ÖVP für die Regierungsverhandlungen sitzt. Ob er selbst dem Verhandlungsteam angehören wird, wisse er noch nicht, verwies Haslauer am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" auf den Parteivorstand am Montag. Auf einen Minister aus Salzburg will Haslauer nicht bestehen - wichtig sei, dass sich die Anliegen des Westens im Koalitionspakt wiederfinden, bekräftigte er.

Ministerrat am Dienstag

Am Dienstag trifft sich die Regierung zu einer ihrer voraussichtlich letzten Sitzungen. Es ist der 200. Ministerrat der Regierung Faymann und damit ein Rekord, denn bisher hat noch keine Regierung so viele Sitzungen absolviert. Erreicht wurde die historische Marke aufgrund der 2007 beschlossenen Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre.

Wesentliche Beschlüsse stehen bei der Sitzung nicht auf der Tagesordnung: Innen- und Justizministerin präsentieren den Sicherheitsbericht 2012, Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) lässt die Haushaltsplanung für 2014 nach Brüssel schicken. Fekter will außerdem ein gesetzliches Budgetprovisorium für 2014 auf den Weg bringen, in diesem Punkt gibt es aber noch keine Einigung mit dem Koalitionspartner. Die SPÖ hält das Provisorium nicht für nötig.