Wien. Wenn kommende Woche die Parteigremien von SPÖ und ÖVP grünes Licht für den Beginn der Koalitionsverhandlungen geben, dann rückt dabei auch das Thema Medien ins Blickfeld der Öffentlichkeit. SPÖ und ÖVP haben ja bereits vor der Wahl ein "großes Medienpaket" angekündigt. Wesentliche Themen dürften dabei die einmal mehr eine Reform des ORF, eine Reform der Presseförderung sowie rot-weiß-rote Digitalstrategie sein, wie im Vorfeld der Koalitionsgespräche zu hören war.

Beim ORF sind es vor allem Finanzen, Gebührenrefundierung und Strukturen des Senders, die dabei im Fokus stehen. Während die SPÖ einer Verlängerung der Gebührenrefundierung, die dem ORF zuletzt rund 35 Millionen Euro pro Jahr bescherte, positiv gegenüber steht, ist die ÖVP strikt gegen ein Refundierungs-Da capo. Kolportierte Kompromissvariante: Es bleibt beim Aus für die Gebührenrefundierung, der ORF erhält aber rund 15 Millionen an Abgeltung für Aufgaben wie das Radio Symphonie Orchester (RSO) oder das Film-Fernsehabkommen mit der heimischen Filmwirtschaft. Die finanziellen Mittel dafür könnten aus einem neuen von Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) geführten Kultur- und Medienministerium kommen, heißt es. Ostermayer wird auf SPÖ-Seite auch als Chefverhandler des Medienkapitels gehandelt.

Presseförderung

Auch in Sachen Presseförderung wird die Zahl 15 Millionen kolportiert. Um diese Summe könnten die Fördermittel, die derzeit bei knapp 11 Millionen Euro im Jahr liegen, erhöht werden. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hatte in den vergangenen Monaten eine Erhöhung auf 50 Millionen gefordert, in einer vom Bundeskanzleramt in Auftrag gegebenen Evaluierungsstudie wurde eine höhere Dotierung von 15 bis 20 Millionen Euro vorgeschlagen. Mit kolportierten 26 Millionen käme die Regierung an diese Empfehlung heran.

Ebenfalls auf der Agenda der Koalitionsverhandler befindet sich die Reform der ORF-Gremien. Eine solche ist zum einen notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof die Faxwahl von Publikumsräten aufgehoben hat, zum anderen haben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im Vorjahr eine Verkleinerung des 35-köpfigen ORF-Stiftungsrats angekündigt. Im Stiftungsrat sitzen allerdings auch Vertreter der Bundesländer und von dort kam zuletzt Widerstand gegen ein Abgeben von Zuständigkeiten und Kompetenzen. Als Kompromiss kursiert deshalb eine Variante mit Stiftungsrat wie bisher und einem kleineren aus dem Stiftungsrat beschickten Präsidium, das als Art Aufsichtsrat für das operative Geschäft dient. Wahl der Geschäftsführung sowie Absegnung von Jahresbudget und Sendeschema würden dabei weiter im Stiftungsrat ressortieren.