"Wiener Zeitung": Seit den Wahlen reden alle von der Notwendigkeit eines neuen Stils in der Politik, eines neuen Umgangs der Parteien miteinander. Glauben Sie daran?

Seit Dienstag der höchstrangige Freiheitliche in der Republik: Norbert Hofer. - © Foto: apa
Seit Dienstag der höchstrangige Freiheitliche in der Republik: Norbert Hofer. - © Foto: apa

Norbert Hofer: Der Auftakt zur neuen Legislaturperiode mit der konstituierenden Nationalratssitzung war jedenfalls positiv. Alle Redner haben sich bemüht, ohne Untergriffe auszukommen und den politischen Gegnern mit Respekt zu begegnen. Aus meiner Sicht waren hier nur die Grünen die kleine Ausnahme.

Welchen Beitrag wird Ihre Partei, die FPÖ, leisten, das politische Klima im Land zu verbessern?

Wesentlich wird sein, in der Sache konsequent, aber im Ton verbindlich zu agieren. Alles andere wäre ein großer Fehler, Respekt vor dem politischen Gegner darf nicht mit politischer Beliebigkeit verwechselt werden.

Also weniger Polemik, weniger Zuspitzung auch seitens der FPÖ?

Zuletzt war das Klima weniger zwischen Opposition und den Regierungsfraktionen vergiftet, sondern vor allem zwischen SPÖ und ÖVP selbst. Im Vergleich dazu sind die Oppositionsparteien oft besser miteinander ausgekommen als die Vertreter der beiden Koalitionsparteien.

Vor allem Grüne und FPÖ trennen im politischen Alltag Welten, die Opposition im Parlament ist allerdings stets nur so stark, wie sie geeint gegen die Regierungsmehrheit auftritt. Werden sich FPÖ, Grüne, Team Stronach und Neos in zentralen Fragen auf eine gemeinsame Linie gegen die Regierung einigen können?

Im Mittelpunkt werden wohl all jene Fragen stehen, die im Nationalrat eine Verfassungsmehrheit erfordern. Mit den Grünen wird das für SPÖ und ÖVP eng, weil diese drei Parteien gemeinsam nur um eine Stimme über der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit liegen; da muss nur ein Abgeordneter krank werden und es reicht schon nicht mehr. Also rechne ich damit, dass wir Freiheitlichen bei Verfassungsfragen der Hauptansprechpartner der künftigen Koalition sein werden.

Werden Sie die Zustimmung der FPÖ an Bedingungen knüpfen, etwa an die Einführung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht?

SPÖ und ÖVP haben diesen Punkt zwar schon lange vor der Wahl zugesagt, ich bin allerdings skeptisch, was die Umsetzung angeht. In der Regel werden Dinge, die vor einer Wahl nicht möglich waren, nachher nicht einfacher - Zusage hin oder her. Zudem vermute ich, dass aus Sicht der neuen Regierung zu Beginn andere Probleme Vorrang haben, vor allem budgetäre Fragen. Wie ich höre, gibt es etwa Überlegungen, die Schulden von ÖBB und Asfinag unter dem Dach der Verstaatlichten-Holding ÖIAG zu bündeln, sodass die öffentlichen Schulden nicht ansteigen.