Kanzler Kern und SPÖ-Manager Niedermühlbichler. - © apa/R. Schlager
Kanzler Kern und SPÖ-Manager Niedermühlbichler. - © apa/R. Schlager

Wien. Der Kriterienkatalog der SPÖ ist seit Längerem fertig. Am 14. Juni wird dieser im SPÖ-Bundesvorstand sowie im Präsidium beraten. Verantwortlich dafür ist der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. In dem Kriterienkatalog soll festgelegt werden, unter welchen Bedingungen eine Regierungszusammenarbeit mit einer anderen Partei möglich ist.

Dabei geht es etwa um ein Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Gleichstellung von Mann und Frau, zum Antifaschismus, zum sozialen Wohlfahrtsstaat sowie zur Europäischen Union inklusive ihrer Weiterentwicklung zur Sozialunion. Zu diesen fixen Kriterien soll ein dynamischer Teil kommen, der sich an tagesaktuellen Themen orientiert.

Der Kriterienkatalog gilt für jede Regierungsbeteiligung und nicht nur für die FPÖ. Insgesamt gibt es in der SPÖ immer mehr Stimmen, die sich vom Dogma "keine Zusammenarbeit mit der FPÖ" verabschieden wollen. Da das Koalitionsverbot mit der FPÖ aber von einem Parteitagsbeschluss abgesichert ist, kann es nur durch einen Parteitag oder eine Mitgliederbefragung aufgehoben werden. Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern will offensichtlich vor der Wahl dazu keine Ansage machen, sondern eine eventuelle Koalition mit der FPÖ von den Mitgliedern erst nach der Nationalratswahl am 15. Oktober entscheiden lassen. "Eine Mitgliederbefragung über die nächste Koalitionsvereinbarung halte ich für eine denkbare Variante." Dies sei aber keine Lex FPÖ, sagte der zum "Standard".

Eine Urabstimmung der SPÖ-Mitglieder könnte am 14. Juni im SPÖ-Vorstand vorgeschlagen werden, und zwar über jede Koalitionsvariante, wie Parteimanager Georg Niedermühlbichler im "Kurier" sagte. "Demnach soll der SPÖ-Vorstand den Beschluss fassen, dass wir nach der Wahl im Herbst das Verhandlungsergebnis von Koalitionsgesprächen den Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Und zwar unabhängig davon, mit welcher Partei diese Koalitionsverhandlungen geführt wurden."

Die geplante Nationalratsitzung für Donnerstag wurde gestrichen - mangels Gesetzesvorlagen. Beschlossen wird am Mittwoch lediglich die Erhöhung der Studienbeihilfe. Dabei sind höhere Auszahlungsbeträge, eine Ausweitung des Bezieherkreises sowie neue Zuschläge für ältere Studenten vorgesehen. Die durchschnittliche Studienbeihilfe, die seit 1999 nicht mehr angehoben wurde, soll demnach ab Herbst um rund 18 Prozent steigen.

Die Erhöhung des Universitätsbudgets, die Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner in Verbindung mit der Unifinanzierung Neu und einer Studienplatzbewirtschaftung vorgestellt hat, stockt allerdings. SPÖ und Grüne drängen darauf, vorerst nur die Erhöhung des Uni-Budgets zu beschließen. Für die ÖVP und Finanzminister Hans Jörg Schelling kommt aber eine Erhöhung des Uni-Budgets ohne die Studienplatzfinanzierung nicht infrage. Heute, Dienstag, treffen Kanzler Kern und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid Uni-Rektoren, um darüber zu reden.