Noch Anfang dieser Woche gab sich die Bildungsministerin optimistisch, dass sie die Bildungsreform am Mittwoch im Nationalrat einbringen kann, damit ein Beschluss noch vor der Wahl sichergestellt wäre. Aber die ÖVP schätzt den Zeitdruck anders ein: Es sei Zeit bis Ende Juni - und zwar für die Schulen wie auch für die Unis. Werner Zögernitz, Kenner der Geschäftsordnung und Direktor des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, bestätigt dies: "Es kann sein, dass die Vorlage am 28./29. Juni ins Parlament kommt. Am 13. Juli ist eine Sondersitzung des Nationalrats, bei der die Bildungsreform beschlossen werden könnte. Möglich wäre dies, wenn dem Unterrichtsausschuss die Gesetzesvorlage mit einer Frist - beispielsweise 10. Juli - vorgelegt werden würde. Dann habe der Ausschuss bis dahin Zeit, zu tagen. Der Nationalrat könnte das Gesetz am 13. Juli beschließen. Dann müsse der Bundesrat eben um eine Woche später zusammentreten. Aber das wird jetzt wohl nicht mehr nötig sein.

Fahrplan des Nationalrats

Der parlamentarische Fahrplan sieht vor, dass am 28. und 29. Juni (plus Reservetag am 30. Juni) noch Nationalratssitzungen stattfinden. In der Sondersitzung am 13. Juli wird der Beschluss über die Auflösung des Nationalrats gefasst, womit auch die Beweisaufnahme des Eurofighter-U-Ausschusses bis zum 12. Juli sichergestellt ist. Weiters sind Plenarsitzungen des Nationalrats für den 20. September (plus Reservetag am 21. September), den 12. und 13. Oktober sowie den 8. und 9. November vorgesehen. Diese finden dann aber nicht mehr im Parlament, das umgebaut wird, statt, sondern in der Hofburg. Sondersitzungen sind aber immer möglich. Nach der Wahl am 15. Oktober muss der neu gewählte Nationalrat innerhalb von 30 Tagen erfolgen, also spätestens bis zum 14. November.

Studienbeihilfen werden erhöht

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) würdigte zu Beginn der Nationalratssitzung am Mittwoch die Verdienste des kürzlich verstorbenen ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitikers Alois Mock. Die Abgeordneten hielten eine Gedenkminute ab. Bei den Grünen wurde Barbara Neuroth als neue Mandatarin und Nachfolgerin von Eva Glawischnig angelobt.

Einstimmig wurde eine Erhöhung der Studienbeihilfe beschlossen. Zuletzt war die Studienbeihilfe im Jahr 1999 erhöht worden. Die durchschnittliche Studienbeihilfe wird ab Herbst um rund 18 Prozent angehoben. Der Gesamtbetrag soll von rund 200 Millionen um etwa 60 Millionen Euro erhöht werden. Die Zahl der Beihilfenbezieher wird sich von etwa 40.000 auf circa 50.000 erhöhen.