Erfolge trotz Regierungsaus

Und obwohl die Koalition schon zu Ende war, konnte der Kanzler noch einige Projekte durchbringen. Die Bildungsreform samt Schulautonomie und Start der Modellregionen für die Gesamtschule wurde auf den Weg gebracht, die Uni-Finanzierung beschlossen und der Pflegeregress wurde abgeschafft. Dass die Gegenfinanzierung in Form von Schenkungs- und Erbschaftssteuer vorerst fehlt, hinterlässt allerdings bei der SPÖ einen schalen Beigeschmack.

Dass die Konjunktur pro Regierung wirkt, kommt im allgemeinen Wahlgetümmel nicht zur Geltung. Der Wirtschaftsmotor brummt wieder, die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Das müsste für eine Regierungspartei wie ein Turbo im Wahlkampf wirken - tut es aber nicht.

Für Kern geht es jetzt darum, verlorenes Terrain wieder gutzumachen und die Funktionäre zum Rennen zu bewegen. Die Vorarbeit hat er mit seiner Arbeit am Plan A schon gemacht - es ist daher nur natürlich, dass eine Weiterentwicklung dieses Papiers auch das Wahlprogramm für seine Partei darstellt.