Ähnlich argumentiert der Verein "SOS Mitmensch", der heuer zum bereits dritten Mal die "Pass-Egal-Wahl" abhalten wird. Am 10. Oktober sind im Rahmen dessen alle Menschen ohne österreichischen Pass eingeladen, ihre Stimme symbolisch abzugeben. Damit soll ein Zeichen gegen Demokratieausschluss gesetzt werden, erklärt Alexander Pollak, Sprecher des Vereins. Auch er sieht den kritischen Punkt mittlerweile als erreicht an: "Die Politik sollte sich fragen, ob man wirklich eine Parallelgesellschaft an Personen, die sich nicht demokratisch beteiligen dürfen, schaffen möchte."

Keine Änderung in Sicht

Für eine Ausweitung des Wahlrechts wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament vonnöten. Diese ist nicht in Sicht. Die drei zurzeit stimmenstärksten Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ positionieren sich laut "wahlkabine.at" klar gegen eine Öffnung des Wahlrechts. Allesamt argumentieren mit der Staatsbürgerschaft, die den einzigen Zugang zu Wahlen auf Bundesebene darstellt. Sie würde bei einer Öffnung des Wahlrechts entwertet werden, so die Befürchtung.

Die ÖVP verweist zusätzlich auf die Gefahr, dass "politische Konflikte aus dem Ausland dadurch noch leichter nach Österreich hineingetragen werden könnten". Beispiele nennt sie keine.

Doch der Aufruf des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Mitte August an alle Deutschtürken, weder CDU, noch SPD oder Grüne zu wählen, kann vermutlich als derartige Gefahr interpretiert werden. Bislang erfolgte kein Aufruf an die Austrotürken. Das Ergebnis des Verfassungsreferendums vom 16. April zeigt jedoch, dass viele der in Österreich lebenden Türken Erdogans Politik nicht ablehnen. 73,23 Prozent votierten für die Einführung eines umstrittenen Präsidialsystems in der Türkei und somit für Erdogans Machtausweitung. Das Ergebnis fiel damit deutlicher aus, als in der Türkei selbst.

Am Ausgang des Referendums entflammte eine Debatte über Doppelstaatsbürgerschaften. Konkret fordern weite Teile der heimischen Politik die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für alle Besitzer einer zusätzlichen illegalen türkischen Staatsbürgerschaft.

Wahlrecht als Privileg

An der Debatte zeigt sich, dass die Staatsbürgerschaft als Privileg verstanden wird. In den Augen des Vorsitzenden des Expertenrates für Integration, Heinz Faßmann, muss man sich diese erst verdienen. "Man sollte einen gewissen Nachweis erbringen können, dass man sich verstärkt auf Österreich einlässt." Das könne beispielweise in Form einer ehrenamtlichen Tätigkeit sein, so Faßmann. Jubeln für Erdogan dürfte hingegen nicht als Nachweis einer gelungenen Integration interpretiert werden, wie die Debatte um Doppelstaatsbürgerschaften zeigt.

Der Erwerb einer österreischichen Staatsbürgerschaft ist an viele Bedingungen gekoppelt. Für Gerd Valchars sind diese zum Teil "extrem ausschließend". Allen voran stört er sich an den hohen Anforderungen, welche das Einkommen betreffen: "Sie sind im internationalen Vergleich sehr hoch angesetzt. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung wird allein deshalb von der Einbürgerung ausgeschlossen. Diese Hürde - verbunden mit der Staatsbürgerschaft als einzigem Zugangskriterium zum Wahlrecht - führt zu einer Art Zensuswahlrecht."