Wien. Die Grünen wollen den Selbständigen das Leben erleichtern und haben daher für sie am Montag ein eigenes Programm vorgestellt. Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft und die Basis des Wohlstands, erklärte dazu Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Unter anderem soll etwa der erste Tausender steuerfrei sein und die Mindest-Körperschaftssteuer gesenkt werden.

Lunacek hob die Leistung der Selbständigen und vor allem der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) hervor. "Leistung muss honoriert werden", diese Aussage höre man zwar ständig seitens der ÖVP, diese setze aber auf die großen Firmen und daher auf die "falschen Schwerpunkte", kritisierte Lunacek. Regionalität schaffe Wertschöpfung in Österreich, eine Entlastung sei daher wichtig, sagte sie. Die Grünen pochen zudem auf eine Verwaltungsvereinfachung und eine bessere soziale Absicherung.

Finanzsprecher Werner Kogler führte bei dem Termin mit Vertretern der Grünen Wirtschaft die grünen Positionen für Selbständige näher aus. Was etwa Steuern und Abgaben anbelangt, soll der erste Tausender, der im Monat verdient wird, steuerfrei bleiben. "Millionenerbschaften und Milliardenstiftungen" hingegen sollen Beiträge leisten. Dies würde die Konjunktur stärken und Arbeitsplätze schaffen.

Die Grünen geben zu bedenken, dass die anfallende Körperschaftssteuer oft in keinem Verhältnis zu den erwirtschafteten Gewinnen in kleinen GmbHs stehen würden. Um die Steuerpolitik für EPUs "praxistauglich" zu machen, soll daher die Mindest-Körperschaftssteur auf zumindest die Hälfte herabgesetzt werden. Geht es nach den Grünen, soll zudem mit dem Arbeitszimmer-Zwang Schluss sein. Künftig soll jeder Arbeitsplatz analog zum Arbeitszimmer mit 75 Euro monatlich von der Steuer absetzbar sein. Gefordert wird von den Grünen außerdem die Zusammenführung aller Sozialversicherungsträger. Außerdem sollten alle in eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung und eine Unfallversicherung einzahlen. Damit Krankheit nicht die Existenz gefährdet, soll es einen Anspruch auf Krankengeld ab dem vierten Tag geben. Passend zu diesem Thema kündigten die Grünen auch einen Fristsetzungsantrag zu einem bereits vorliegenden Antrag am Mittwoch im Nationalrat an.

Ins Visier nehmen die Grünen auch die Wirtschaftskammer, deren Apparat solle "abgespeckt" werden, heißt es im Programm. Auch soll die Fachgruppenumlage auf 100 Euro gedeckelt werden.

Abgeordneter Matthias Köchl erklärte, dass die Grünen bereits einen Beitrag zur Reduktion der reglementierten Gewerbe von 80 auf 75 leisten konnten. Die Grüne Wirtschaft fordert aber darüber hinaus, dass die "unleserliche" Gewerbeordnung gänzlich neu geschrieben werden muss. Das Programm für die Selbständigen sei im Gespräch mit Betroffenen zustande gekommen. Die Diskussionsbeiträge seien dann priorisiert worden: "Es wurde basisdemokratisch entwickelt", so Köchl.