Neos wollen die kalte Progression abschaffen

Aber nicht nur die SPÖ, auch die anderen Parteien wollen die Sitzung im Parlament nutzen, um eigene Themen einzubringen. Der FPÖ-Klub hatte zu Redaktionsschluss noch Sitzung, kündigte nur die "Abrechnung mit Bundeskanzler Christian Kern für sein widersprüchliches Vorgehen bei Ceta/TTIP" an. Die Grünen wollen einen Schulterschluss für ein Verbot des Spritzmittels Glyphosat erreichen. Dazu wollen sie die Negativsteuer für Pensionisten, die auch SPÖ und FPÖ im Wahlkampf fordern, zum Thema machen.

Die Neos wiederum wollen als Konsequenz des Eurofighter-Untersuchungsausschusses mehr Geld für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Außerdem sagt Scherak: "Das Ende der kalten Progression könnte man schon vor den Wahlen beschließen, schließlich fordern das alle in ihren Wahlprogrammen."

Eine Mehrheit dafür dürfte es allerdings trotzdem nicht geben: FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache konnte sich zwar in der Puls4-TV-Konfrontation mit Neos-Chef Matthias Strolz einen gemeinsamen Antrag in Sachen kalter Progression vorstellen. Aber: SPÖ, Grüne und Liste Pilz würden niedrigere Einkommen gegenüber höheren bevorzugen wollen. Und die ÖVP? Auch zu dieser Frage heißt es: "Wir stimmen bei der Sitzung nicht gegen die SPÖ."