Constanze Fischer-Czermak
Constanze Fischer-Czermak

Constanze Fischer-Czermak, Vorständin des Instituts für Zivilrecht an der Universität Wien:

"Auch ich spreche mich für eine Integration des Ehegesetzes in das ABGB aus. Diesen Weg ist der deutsche Gesetzgeber schon längst gegangen. Diese Integration sollte unabhängig davon erfolgen, ob gleichzeitig das Eherecht modernisiert wird, weil der politische Konsens dazu wohl schwerer erreicht werden kann. Im Familienrecht bedarf es auch einer Reform des Kindesunterhalts. Sie wird derzeit in einer Arbeitsgruppe im Justizministerium diskutiert und sollte abgeschlossen werden.

Eine Vereinfachung und Reform des Wohnrechts sollte ebenso endlich durchgeführt werden. Zudem bin ich für eine moderate Modernisierung des ABGBs. Es ist ein gutes Gesetz, stammt aber aus 1811. Reformbedarf besteht zum Beispiel bei den gesetzlich geregelten Verträgen: Nicht mehr zeitgemäße Bestimmungen sollten gestrichen und neue Vertragstypen geregelt werden. Auch eine Reform des Verjährungsrechts wäre in der nächsten Legislaturperiode wünschenswert."

Martin Risak
Martin Risak

Martin Risak, Professor am Institut für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien:

"Das Mietrecht ist - ähnlich dem Arbeitsrecht - nicht ohne Grund eine politisch heiß umstrittene Materie. Es muss dazu beitragen, dass ein wichtiges Lebensbedürfnis, nämlich das Wohnen, möglichst für alle ausreichend befriedigt werden kann. Die Geschichte hat gezeigt: Der Markt alleine findet keine zufriedenstellenden Lösungen. Deshalb wurde die Gesetzgebung auf den Plan gerufen. Das Mietrecht ist regelmäßig an den Lebensrealitäten zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Derzeit fällt auf, dass die Mietpreise gerade im privaten Sektor stärker als die Realeinkommen steigen. Es besteht daher Handlungsbedarf.

Das Mietrecht muss vereinfacht werden, damit dieses keine auf einen erlauchten Kreis von Experten beschränkte Geheimwissenschaft bleibt. Es muss für alle Mieter und Vermieter verständlich sein. Gerade bei so wichtigen Gesetzen ist Klarheit und Transparenz essenziell.

Weiters bedarf es einer einfachen und transparenten Mietpreisfestlegung mit einem gesetzlich festgelegten Mietzins und einem festgelegten Kriterienkatalog von Zu- und Abschlägen. Dabei sind Ausnahmen für Neubauten und grundlegende Sanierungen vorzusehen, damit weiterhin Investitionsanreize bestehen und ausreichend Mietobjekte angeboten werden.

Außerdem sollten jene Positionen aus dem von den Mietern zu zahlenden Betriebskostenkatalog gestrichen werden, die keine Betriebskosten im eigentlichen Sinn sind. Dazu zählen Grundsteuer und Hausverwaltungskosten. Die Hausverwalter werden zum Beispiel zwar von den Mietern bezahlt, treten aber häufig als ihnen nicht immer wohlgesonnene Vertreter der Vermieter auf."