Wien. Der SPÖ-Wahlkampf versinkt zwei Wochen vor der Nationalratswahl im Chaos. Am Samstag musste SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler nach schweren Dirty Campaigning-Vorwürfen seinen Rücktritt erklären. Wie es nun in der SPÖ bis 15. Oktober weitergeht ist offen, die Nachfolge ist noch nicht geklärt. 

Samstagfrüh berichteten die Tageszeitung "Die Presse" und das Nachrichtenmagazin "profil", dass ein vom ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein engagiertes Team für die SPÖ Pro- und Anti-Sebastian Kurz-Facebookseiten organisiert hatte. Die rassistische und teils antisemitische Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" sowie der Auftritt "Wir für Sebastian Kurz", der sich als Fanseite für den ÖVP-Spitzenkandidaten ausgibt, wurden demnach im Auftrag Silbersteins bzw. der SPÖ produziert.

Rund 500.000 Euro

Pikantes Detail: Die Facebookseiten wurden auch nach dem Rauswurf von Silberstein, der im August in Israel im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen gegen einen seiner Geschäftspartner vorübergehend festgenommen worden war, in Abstimmung mit der SPÖ-Wahlkampfzentrale weiter betrieben und erst mit den Medienberichten über die Hintergründe vom Netz genommen. Laut "profil" betrug das Budget für die mit der Negativ-Kampagne gegen Kurz betraute Spezialeinheit rund 500.000 Euro. Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll in die Aufträge involviert bzw. eingeweiht gewesen sein.

Letzteres bestätigte SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler am Vormittag, beteuerte aber zugleich, dass er von den Vorgängen in seinem Wahlkampfteam nichts gewusst habe. Danach folgte den ganzen Tag über heftige Kritik von ÖVP, FPÖ und Grünen. "Hier wurde ganz klar eine rote Linie überschritten, auch weil offenbar bewusst mit antisemitischen Codes und rassistischen Untertönen gearbeitet wurde. Das ist nicht bloß Dirty oder Negative Campaigning, sondern schlichtweg Wählertäuschung", sagte etwa Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) forderte Niedermühlbichlers Rücktritt.

Konsequenzen 

Am späten Nachmittag zog der SPÖ-Geschäftsführer dann die Konsequenzen. Der Druck auf ihn wurde auch parteiintern zu groß. "Man putzt sich nicht an Mitarbeitern ab", sagte Niedermühlbicher bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz, bei der keine Fragen zugelassen waren. Die "Gesamtverantwortung" liege bei ihm, deshalb trete er als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter zurück. Zugleich schloss er neuerlich aus, dass es seitens der SPÖ Geldflüsse in Richtung des Dirty Campaigning-Teams rund um Silberstein gab. "Wir haben diese Seiten weder beauftragt, noch finanziert oder gar betrieben."