Wien. Bundeskanzler Christian Kern hat am Sonntag im Bundeskanzleramt zur Causa Silberstein und den Dirty-Campaigning-Vorwürfen Stellung genommen. Er betonte, dass es ein erheblicher Fehler gewesen sei, Silberstein in den Kampagnen zu beschäftigen. Eine intere Taskforce solle die ganze Geschichte nun aufarbeiten, angeführt vom SPÖ-Abgeordneten und Wirtschaftsprüfer Christoph Matznetter, so der Kanzler weiter. Und wer diese Aktivitäten finanziert habe, auch das werde geprüft. Außerdem betonte Kern: "Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass wir mit den Inhalten dieser Schmutzkübel nichts zu tun haben wollen".
Kern sagte weiter, dass weder der zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler noch er selbst Kenntnis von den Aktivitäten rund um die Facebookseiten hatten.
Am Samstag musste SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler nach schweren Dirty Campaigning-Vorwürfen seinen Rücktritt erklären. Seine Agenden übernimmt bis zur Wahl SP-Frauengeschäftsführerin Andrea Brunner.
"Erheblicher Fehler"
Der ehemalige SPÖ-Berater Tal Silberstein soll laut Medienberichten ein Team engagiert haben, das für die SPÖ Facebookseiten mit teils rassistischen und antisemitischen Inhalten gegen Kurz organisiert hat. Die Seiten wurden auch nach dem Rauswurf von Silberstein, der im August in Israel im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschevorwürfen vorübergehend festgenommen worden war, weiter betrieben und erst nach Bekanntwerden der Hintergründe am Wochenende vom Netz genommen. Zumindest ein Mitglied des SPÖ-Wahlkampfteams soll in die Aufträge involviert bzw. eingeweiht gewesen sein.
Er habe schon vor einiger Zeit festgehalten, dass das Engagement Silbersteins ein "erheblicher Fehler war", sagte Kern am Sonntag. Dieser Fehler habe sich inzwischen als noch größer herausgestellt. "Unser Vertrauen wurde missbraucht." Dass ein SPÖ-Mitarbeiter Kenntnis von der Schmutzkübel-Kampagne gegen politische Mitbewerber hatte, sei laut Kern "nicht akzeptabel". Niedermühlbichler habe deshalb die Verantwortung übernommen.
Aufklärung
Laut Kern gebe es nun eine ganze Reihe von Fragen, die der Aufklärung bedürfen. Wir haben die Zusammenarbeit mit Herrn Silberstein am 14. August eingestellt." Sowohl Silberstein als auch alle Mitarbeiter des SPÖ-Beraters wurden damals von der Kampagne abgezogen. Danach habe es auf den manipulierten Facebookseiten eine massive Beschleunigung des Tons und der antisemitischen Propaganda gegeben. Man wisse derzeit nicht, wie die Seiten nach dem Silberstein-Rauswurf weitergeführt wurden. "Wir müssen Licht in die Sache bringen und noch deutlich tiefer graben."
Punkto Finanzierung der Facebookseiten betonte Kern, dass es seitens der SPÖ keine Querverbindungen, vor allem keine finanziellen Verbindungen zu dem von Silberstein eingesetzten Team gegeben habe. "Die Frage stellt sich schon vor dem 14. August, nach dem 14. August noch eindringlicher."
Relevant ist für Kern auch die Frage, wie es sein konnte, dass es sich bei den involvierten Mitarbeitern Silbersteins um langjährige Mitarbeiter anderer Parteien handelt. Kern sprach von "illoyalen Mitarbeitern" und "interessanten Querverbindungen" zu anderen Parteien. Kritik übte der Kanzler neuerlich an der Veröffentlichung interner Papiere, die "zu zwei Dritteln eine Herabwürdigung meiner Person" darstellten sowie von Dossiers über die Unternehmensbeteiligungen seiner Frau, die nur dazu dienten private Existenzen zu zerstören. Kern vermutet zudem, dass für die Veröffentlichung der verschiedenen Papiere Geld geflossen ist.
Laut Kern wird die Causa mit dem 15. Oktober nicht beendet sein. All jene, die der SPÖ Schaden zugefügt haben, müssten damit rechnen, mit rechtlichen Schritten verfolgt zu werden, kündigte der Parteichef an. "Wir werden unseren Beitrag zur Aufklärung leisten, wir hoffen, dass andere auch ihren Beitrag leisten werden."
