Wien. (jm/apa) Ein bisschen fühlte es sich so an, als hätte jemand in diesem Wahlkampf für einen Moment abrupt die Handbremse angezogen. Die Causa um die Schmutzseiten des ehemaligen SPÖ-Beraters Tal Silberstein gaben in den vergangenen Tagen das Tempo vor. Die Nationalratssitzung am Mittwoch konnte die Geschwindigkeit der unzähligen Details, Namen und offenen Fragen, von denen noch einige folgen werden, ein wenig drosseln. Es standen tatsächlich wieder andere Themen an der Tagesordnung. Und ein bisschen Wahlkampf.

Finanzminister Schelling erinnerte die Parlamentsparteien an eine berüchtigte Vorwahlsitzung von 2008.
Finanzminister Schelling erinnerte die Parlamentsparteien an eine berüchtigte Vorwahlsitzung von 2008.

Den Anfang machte Hans Jörg Schelling. Der Finanzminister sprach allen Parteien noch einmal ins Gewissen, bis 15. Oktober keine Wahlzuckerl zu verteilen. "Sie hinterlassen mit diesen Entscheidungen einen budgetären Scherbenhaufen." Der Minister erinnerte an die Vorwahlsitzung vom 24. September 2008, in der Parteien in wechselnden Mehrheiten vier Tage vor der Wahl Wohltaten in Milliardenhöhe beschlossen. Ein Teil musste später wieder zurückgenommen werden.

Damals hätten alle Parteien "nie wieder" gesagt. Daran gehalten hätten sie sich aber nicht, sagte Schelling. "Beschließen wir hier im Hohen Haus nicht in letzter Minute Wahlzuckerl, die in der Wahlauseinandersetzung nicht helfen, aber auf viele Jahre Kosten verursachen", so Schelling. Er forderte eine "Schuldenbremse" in der Verfassung und ein Verbot budgetbelastender Beschlüsse nach Auflösung des Nationalrats.

Kritik an abwesendem Kurz

Kritik kam prompt von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Er werde sich nicht gefallen lassen, dass Schelling den Abgeordneten die parlamentarischen Rechte erkläre: "Es ist nicht Aufgabe des Finanzministers, über die Verfassung drüberzuspringen und alle für blöd zu verkaufen." Schieder warnte vor Pensions- und Sozialkürzungen mit einer schwarz-blauen Koalition nach der Wahl und kritisierte den Vorschlag der ÖVP zum Unterhaltsvorschuss: "Im Fernsehen hält der Sebastian Kurz das ‚Ja‘-Taferl auf und was schlägt er jetzt vor? Dass man es nur macht, wenn man auf sein ganzes Vermögen verzichtet."

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs hält Schelling für unglaubwürdig: "Wo waren denn Ihre mahnenden Worte, als die Bundesregierung im Zuge der Flüchtlingskrise das Geld abgeschafft hat?" Allein 2017 habe die Regierung 1,7 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise "in die Luft geblasen". Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler kritisierte Schelling ebenfalls scharf: Ein Minister dürfe sich im Parlament erklären. "Aber ich bin mir nicht sicher, ob der Verfassungsgesetzgeber vorausgesehen hat, dass sich hier Minister ins Parlament begeben und dem Parlament erklären, dass es gefälligst die Pappen halten soll." Kogler hätte sich eine Warnung zu den Steuersenkungsplänen von ÖVP-Chef Kurz gewünscht. Der verweigere jede Erklärung im Parlament: "Aber im Fernsehen erklärt er dann Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung, da regt sich keiner auf in der ÖVP."

Neos-Chef Matthias Strolz erklärte einmal mehr, der Stachel im Fleisch der Regierung sein zu wollen. Der Sieg der ÖVP stehe schon fest. "Es wird einen langen Stachel brauchen im Sitzfleisch dieser alteingesessenen Parteien, insbesondere des Herrn Kurz." Nur neue Bewegungen wie die Neos könnten hier Bewegung sicherstellen, ansonsten werde Kurz ab dem 16. Oktober Gefangener der Bünde, der Landeshauptleute und der Kammern sein.

Ein zentrales Thema im Nationalrat war die Reform des Kinderunterhalts. Auf diese haben sich SPÖ, ÖVP und FPÖ spontan bei einer Fernsehdiskussion des Privatsenders Puls4 geeinigt, nachdem sie Peter Pilz dort vorgeschlagen hatte. Demnach sollte es pro Kind monatlich mindestens 250 Euro Unterhalt geben. Eine rasche Einigung vor der Nationalratswahl wird nun unwahrscheinlicher. Schon SPÖ und ÖVP konnten sich nicht einigen und haben eigene Anträge eingebracht. Für eine Mehrheit bräuchte aber jeder die Zustimmung der FPÖ. Die gab es nicht, da auch die Freiheitlichen einen eigenen und damit dritten Antrag für eine Unterhaltsgarantie eingebracht hatten. Bis zum letzten Plenum vor der Wahl am 12. Oktober bleibt noch Zeit für Verhandlungen. Bei diesem könnte dann einer der Anträge noch beschlossen werden.

"Unzahl" an Studien

Der "Dringliche Antrag" der Grünen für eine OECD-Länderprüfung des Bildungssystems hat keine Mehrheit gefunden. Es stimmten nur die Grünen und zwei der zur Liste Pilz gewechselten Ex-Grünen für das Anliegen. In der Begründung der Initiative wird darauf hingewiesen, dass die Bildungserfolge in Österreich gemäß Studien immer noch stark vom Elternhaus abhängen würden. Daher sollte eine OECD-Prüfung Maßnahmen herleiten, die zur Verbesserung führen.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid lehnte den Antrag ab, weil eine "Unzahl" an Studien auf dem Tisch lägen. Sie pochte einmal mehr auf den Ausbau der Gesamtschule. ÖVP-Mandatar Asdin El Habassi forderte konkrete Lösungsansätze anstatt teurer Studien. Wendelin Mölzer (FPÖ) kritisierte die "verfehlte Bildungspolitik der Sozialisten". Wenn die SPÖ in Wien seit 70 Jahren regiere und jedes fünfte Kind in Privatschulen gehe, dann laufe etwas falsch. Neos-Chef Strolz hielt den Grünen die Zustimmung zur Bildungsreform der Regierung vor. Damit hätten sie den "Steigbügelhalter" für die Landeshauptleute gemacht, die sich weiter um die Schulen kümmern dürften.