Finanzminister Schelling erinnerte die Parlamentsparteien an eine berüchtigte Vorwahlsitzung von 2008.
Finanzminister Schelling erinnerte die Parlamentsparteien an eine berüchtigte Vorwahlsitzung von 2008.

Wien. (jm/apa) Ein bisschen fühlte es sich so an, als hätte jemand in diesem Wahlkampf für einen Moment abrupt die Handbremse angezogen. Die Causa um die Schmutzseiten des ehemaligen SPÖ-Beraters Tal Silberstein gaben in den vergangenen Tagen das Tempo vor. Die Nationalratssitzung am Mittwoch konnte die Geschwindigkeit der unzähligen Details, Namen und offenen Fragen, von denen noch einige folgen werden, ein wenig drosseln. Es standen tatsächlich wieder andere Themen an der Tagesordnung. Und ein bisschen Wahlkampf.

Den Anfang machte Hans Jörg Schelling. Der Finanzminister sprach allen Parteien noch einmal ins Gewissen, bis 15. Oktober keine Wahlzuckerl zu verteilen. "Sie hinterlassen mit diesen Entscheidungen einen budgetären Scherbenhaufen." Der Minister erinnerte an die Vorwahlsitzung vom 24. September 2008, in der Parteien in wechselnden Mehrheiten vier Tage vor der Wahl Wohltaten in Milliardenhöhe beschlossen. Ein Teil musste später wieder zurückgenommen werden.

Damals hätten alle Parteien "nie wieder" gesagt. Daran gehalten hätten sie sich aber nicht, sagte Schelling. "Beschließen wir hier im Hohen Haus nicht in letzter Minute Wahlzuckerl, die in der Wahlauseinandersetzung nicht helfen, aber auf viele Jahre Kosten verursachen", so Schelling. Er forderte eine "Schuldenbremse" in der Verfassung und ein Verbot budgetbelastender Beschlüsse nach Auflösung des Nationalrats.

Kritik an abwesendem Kurz

Kritik kam prompt von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Er werde sich nicht gefallen lassen, dass Schelling den Abgeordneten die parlamentarischen Rechte erkläre: "Es ist nicht Aufgabe des Finanzministers, über die Verfassung drüberzuspringen und alle für blöd zu verkaufen." Schieder warnte vor Pensions- und Sozialkürzungen mit einer schwarz-blauen Koalition nach der Wahl und kritisierte den Vorschlag der ÖVP zum Unterhaltsvorschuss: "Im Fernsehen hält der Sebastian Kurz das ‚Ja‘-Taferl auf und was schlägt er jetzt vor? Dass man es nur macht, wenn man auf sein ganzes Vermögen verzichtet."

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs hält Schelling für unglaubwürdig: "Wo waren denn Ihre mahnenden Worte, als die Bundesregierung im Zuge der Flüchtlingskrise das Geld abgeschafft hat?" Allein 2017 habe die Regierung 1,7 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise "in die Luft geblasen". Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler kritisierte Schelling ebenfalls scharf: Ein Minister dürfe sich im Parlament erklären. "Aber ich bin mir nicht sicher, ob der Verfassungsgesetzgeber vorausgesehen hat, dass sich hier Minister ins Parlament begeben und dem Parlament erklären, dass es gefälligst die Pappen halten soll." Kogler hätte sich eine Warnung zu den Steuersenkungsplänen von ÖVP-Chef Kurz gewünscht. Der verweigere jede Erklärung im Parlament: "Aber im Fernsehen erklärt er dann Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung, da regt sich keiner auf in der ÖVP."