Wien. Der Nationalratswahlkampf hat am Freitag neue Tiefen erreicht. Nachdem nun ein enger Mitarbeiter von VP-Chef Sebastian Kurz quasi der Anleitung zur Spionage bei der SPÖ beschuldigt wird, muss sich die Justiz auf unterschiedlichen Ebenen mit der "Dirty Campaigning"-Causa auseinandersetzen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP kündigten am Freitag nämlich Sachverhaltsdarstellungen an.

Die neueste Wendung der seit Wochen tobenden Schlammschlacht initiierte Peter Puller. Bisher stand er im Mittelpunkt des Geschehens, weil er für den vormaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein Facebook-Seiten betrieben haben soll, die VP-Obmann Kurz schaden sollten. Nunmehr gab Puller in mehreren Interviews bekannt, dass der Sprecher des VP-Chefs, Gerald Fleischmann, ihm 100.000 Euro dafür geboten haben soll, dass er quasi als Maulwurf für die ÖVP arbeiten soll.

Der Kurz-Sprecher stritt umgehend alles ab und veröffentlichte ein Gedächtnisprotokoll, in dem er darlegte, Puller nur deshalb getroffen zu haben, weil es Gerüchte gegeben habe, wonach dieser für Silberstein gegen den Außenminister arbeite: "Es ging darum, meinen Chef vor schmutzigen und erfundenen Geschichten zu schützen."

Kooperation mit Puller

Nach Darstellung Fleischmanns hat Puller ein entsprechendes Engagement bestritten. Da ihm der Sprecher geglaubt haben will, sei man überein gekommen, über mögliche Kooperationen in Kontakt zu bleiben.

Ganz anders schildert das Puller. Es habe ein "ganz konkretes Angebot vom Pressesprecher des Sebastian Kurz an meine Person" gegeben, meinte der Politikberater und PR-Experte: "100.000 Euro, dass ich zur ÖVP wechsle und Informationen über die SPÖ preisgebe", lautete das Offert laut Puller.

Als Beleg veröffentlichte das "profil" einen SMS-Verkehr zwischen den beiden, der freilich theoretisch beide Interpretationen stützen könnte. "Können über Honorar für PR reden", heißt es in der SMS. Das würde aber sowohl zur Darstellung Pullers als auch zu jener Fleischmanns passen. Das hielt SPÖ und ÖVP jedenfalls nicht davon ab, die Justiz zu bemühen.

Zunächst preschte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger vor: "Das Maß ist voll, wir klagen", verkündete sie in einer Pressekonferenz. Den Sozialdemokraten warf Köstinger Verhetzung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz aufgrund teils antisemitischer Facebook-Seiten im Wahlkampf vor. Berater Puller soll auf Unterlassung und Widerruf geklagt werden, weiters wegen Kreditschädigung und übler Nachrede.