Außerdem untergrabe die Forderung nach einer erzwungenen Volksabstimmung die Regeln einer parlamentarischen Demokratie, sagt der Kulturwissenschafter Wolfgang Müller-Funk. Denn für Entscheidungen, die vom Volk ausgehen, sei niemand verantwortlich. Gewählte Politiker könnten Verantwortung abschieben und sich auf Volksentscheide ausreden. "Ich glaube, die direkte Demokratie ist der Tod der Demokratie", so Müller-Funk.

Österreich fehlen Kultur und Erfahrung

Gegen die Schwächen dieses Prinzips haben deshalb so gut wie alle demokratische Staaten die repräsentative Demokratie als System, das zwar an Vertrauen verloren hat, aber die emotionale Entscheidung des Augenblicks in der Regel besser abfedern und die Minderheit vor der Willkür der Mehrheit schützen kann.

In besonderen Fällen mag es durchaus sinnvoll sein, das Volk zu befragen. "Im kleinen Ort oder in Grätzeln hat das durchaus seine Berechtigung", sagt Müller-Funk. "Dort sehen die Leute direkt, ob ihre Entscheidung eine positive oder negative Nachwirkung hat." Der Kulturwissenschafter meint, dass die meisten Menschen mit komplexen politischen Sachverhalten schlicht überfordert seien. "Das hilft den Feinden der Demokratie." Deshalb hätten alle großen Demokraten im Interesse des Volkes auch dem Volk misstraut, schrieb der österreichische Philosoph Rudolf Burger einmal.

Österreich ist nicht die Schweiz. Das wird auch so bleiben. Hierzulande begehrte auch selten das Volk, sondern Parteien und Institutionen. Das erfolgreichste Volksbegehren war jenes gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums, das 1982 von der ÖVP getragen wurde. Gegen Gentechnik begehrte 1997 vor allem die "Kronen-Zeitung", für die Aufhebung der Fristenlösung 1975 die ÖVP und die Kirche, und 1969 mobilisierte die Gewerkschaft für die 40-Stunden-Woche. Keines der genannten Projekte hatte zu diesem Zeitpunkt eine Mehrheit im Nationalrat.

Ob das Volk überhaupt mehr Verantwortung haben will, müsste es womöglich sogar selbst entscheiden: Für die Möglichkeit, eine Volksabstimmung erzwingen zu können, so wie sie Kurz und Strache gleichermaßen fordern, ist zumindest eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich. Laut einigen Verfassungsjuristen kann aber auch das zu wenig sein, da es sich wohl um eine grundlegende Änderung der Verfassung handelt und dann eine Volksabstimmung durchgeführt werden müsste. Aber es gibt einen möglichen Ausweg: Eine einfache Mehrheit im Nationalrat kann zu jeder Zeit eine Volksabstimmung über ein konkretes Vorhaben beschließen.