Wien. Rechtzeitig vor dem Wahlkampfende meldet sich auch der Bund der Steuerzahler (VÖS) zu Wort. VÖS-Präsident Oliver Ginthör und sein Stellvertreter Manfred Wagner begrüßen die Steuerentlastungspläne der Parteien - vor allem jene, die auf ein Senken der Abgabenquote von derzeit 43 auf 40 beziehungsweise 39 Prozent abzielen. "Schließlich zeigen auch die Beispiele Deutschland und Schweiz, dass man mit einer niedrigeren Abgabenquote einen gut funktionierenden Staat führen kann", sagt Ginthör.

Zweifel gibt es bei der Gegenfinanzierung der Pläne: "Unsere Kritik an allen Parteien ist, dass sie auf der Einnahmenseite umgestalten. Keine aber hat sich ausreichend mit der tatsächlichen Umsetzung beschäftigt, alle bleiben bei der Gegenfinanzierung sehr vage", sagt Wagner. Damit stehen sie nicht alleine: Auch Finanzrechtlerin Sabine Kirchmayr-Schliesselberger, Wifo-Budget-Expertin Margit Schratzenstaller und AK-Wirtschaftswissenschaftler Markus Marterbauer warnen vor überzogenen Erwartungen der Gegenfinanzierungspläne.

Verein begrüßt die Abschaffung der kalten Progression

Zur besseren Einordnung: Oliver Ginthör ist laut Kurzporträt des Lindeverlags unter anderem Steuerberater und Mitglied des Stiftungsvorstands zahlreicher Privatstiftungen; Manfred Wagner Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Über die Anzahl der Mitglieder macht der Verein keine Angaben. Damit ist unklar, wie viele Personen hinter dem VÖS stehen. Auf der Homepage wird unter anderem das neoliberale Hayek-Institut als "Partner" genannt. Man betont die Unabhängigkeit. Der Verein kritisiert automatische Steuererhöhungen wie etwa durch die kalte Progression. Damit begrüßt man die Pläne jener, die sie vollständig ausschalten wollen. Das wären Liste Kurz, FPÖ und Neos.

"Wir haben ein deutliches Ausgabenproblem, das heißt, wir müssen deutlich sparen", sagt Ginthör darüber hinaus. Die Pensionsreform der Neos und die Förder- und Verwaltungsreformvorschläge der SPÖ werden goutiert. "Was wir leider auch sehen, sind neue Steuerideen", sagt Wagner. Konkret sind es die Erbschafts- und Schenkungssteuern von SPÖ, Grünen und Liste Pilz: "Das ist kontraproduktiv."

Selbstfinanzierungseffekte sind zu hoch gegriffen

Auch die Selbstfinanzierungseffekte von Entlastungsmaßnahmen scheinen dem Verein zu hoch gegriffen. Die Liste Kurz/ÖVP gibt in ihrem Programm zum Beispiel vier bis fünf Milliarden Euro jährlich an, die der Staat aufgrund von mehr Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum einnehmen soll. "Das ist nicht plausibel", sagt Wagner.