Die präventive Wirkung macht Schenks Co-Autor Rümmele an einem konkreten Beispiel fest: "Der Bereich Gesundheit birgt ein enormes Risiko. Es ist nicht vorhersehbar, ob ich krank werde oder möglicherweise von einem Lkw angefahren werde." Ein längerer Aufenthalt in der Intensivstation sei aus privater Tasche ebenso wenig leistbar wie neue Therapien gegen Krebs.

Österreich punktet gegen
Hartz IV und Altersarmut

Aber nicht nur das: "Das staatliche System ist viel billiger, als wenn man es privat finanzieren müsste", sagt Rümmele. Da braucht man nicht einmal in die USA zu schauen. Da reicht ein Vergleich mit Deutschland, wo die Krankenkassen teilweise privatisiert sind. "In Österreich sind insgesamt 7,65 Prozent der Bruttolohnkosten als Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag für die Krankenkassen reserviert. In Deutschland sind es mit 15 Prozent fast doppelt so viel." Das österreichische Gesundheitswesen ist also nicht nur sehr gut, sondern auch extrem günstig im Vergleich zu privaten Systemen.

Rudolf Zwiener, Volkswirt am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, rechnet darüber hinaus vor, dass die österreichischen Pensionen um 60 bis 80 Prozent höher als jene in Deutschland sind. Außerdem: "Wir haben auch keine Mindestrente wie in Österreich. Dass man Ansprüche erwirbt, wenn man 15 Jahre einbezahlt oder Kinder bekommen hat, das gibt es in Deutschland nicht." Und um den Hartz-IV-Regelsatz von 409 Euro für alleinstehende Personen zu erhalten sei es notwendig, vorab alle eigenen Ersparnisse komplett aufzubrauchen, auch Besitz zu verkaufen.

Hartz IV ist jene Leistung für Arbeitslose, die mit der österreichischen, immer noch vom Gehalt abhängigen Notstandshilfe, vergleichbar ist. Genau diesen Vergleich hat Beigewum, der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen, hinter dem Ökonomen verschiedener Disziplinen und Universitäten stehen, angestellt. Und es zeigt sich: Der Anteil von Armutsgefährdeten unter den Arbeitslosen hat sich von 23 im Jahr 2000 auf inzwischen 52 Prozent deutlich erhöht; im Eurozonen-Durchschnitt sind es 35 Prozent, in Österreich nur 27 Prozent.

Außerhalb Österreichs wird dem Sozialstaat ein weit besseres Zeugnis ausgestellt, als hierzulande. Eine erst kürzlich veröffentlichte Studie von Herbert Obinger vom Zentrum für Sozialpolitik an der Universität Bremen besagt: "Sowohl bei der Bekämpfung von Armut und Einkommensungleichheit als auch bei der Beschäftigungsperformanz befinden sich Österreich fast durchwegs im internationalen Spitzenfeld und ist den nordischen Ländern fast ebenbürtig."

Ausbauen - mit
zeitgleichem Kürzen

Im Wahlkampf gibt es ein zwiegespaltenes Bild. Einerseits wollen alle Parteien den Sozialstaat ausbauen. Die SPÖ will unter anderem das Gesundheitswesen und die Pflegeleistungen verbessern. Die Liste Kurz-ÖVP will zum Beispiel keine Nebenkosten mehr beim ersten Eigenheim und einen Steuerbonus von 1500 Euro neu einführen. Die FPÖ plant ein ganzes Füllhorn an sozialstaatlichen Maßnahmen, mit dabei ist die jährliche Inflationsanpassung von Familienbeihilfen oder eine Mindestpension von 1200 Euro nach 40 Arbeitsjahren. Neos und Grüne setzen auf Bildung, die Liste Pilz auf die Alleinerziehenden.

Die Fülle an milliardenschweren Plänen kostet zusätzliches Geld, zugleich wollen alle bei Steuern und Abgaben entlasten, die "Wiener Zeitung" berichtete, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz nannten mehrfach Schweiz und Deutschland als Abgaben-Vorbilder. Allen Parteien gemeinsam ist es, an die die Wirtschaft ankurbelnden Effekte ihrer Entlastungen zu glauben.

Bei den Sparmaßnahmen ist man weniger konkret, FPÖ und ÖVP nennen Ausländer als betroffene Gruppen. Alle natürlich die Verwaltung. Da sieht auch Marterbauer Effizienz-Potenziale, wenn auch deutlich weniger große als viele Parteien.

Der Sozialstaat kurbelt
die Wirtschaft an

Marterbauer erinnert daran, dass nicht nur Entlastungen, sondern auch Sozialstaatskürzungen konjunkturelle Effekte haben: "Überdurchschnittlich groß sind diese, wenn man öffentliche Investitionen und soziale Dienstleistungen kürzt, insbesondere Personal reduziert wird." In Deutschland ist der Niedriglohnsektor seit der Einführung von Hartz IV auf 22,5 Prozent gewachsen - das bedeutet weniger Steuereinnahmen. In Österreich liegt er bei 14,8 Prozent. In Schweden und Belgien übrigens nur bei drei Prozent. Und last but not least: Die Menschen geben das Geld, das sie durch den Sozialstaat sparen oder zusätzlich erhalten, auch aus, kurbeln ebenfalls die Wirtschaft und die Einnahmen aus Konsumsteuern an. "Eine Milliarde Staatsausgaben bringt 0,8 Milliarden zurück."