• vom 14.06.2017, 18:03 Uhr

Nationalratswahl

Update: 14.06.2017, 18:06 Uhr

Koalitionsbedingungen

Was die SPÖ vom Koalitionspartner fordert




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Von WZ Online, APA

  • 1500 Euro steuerfrei, Senkung der Steuer auf Arbeit um drei Milliarden Euro und Verwaltungsreform.

Wien. Zusätzlich zum eher vagen Kriterienkatalog hat die SPÖ auch sieben "Koalitionsbedingungen" für die Nationalratswahl im Herbst beschlossen. Eine Überraschungstüte ist die Liste inhaltlich eigentlich nicht, ein paar Neuigkeiten enthält sie dennoch: Die SPÖ will die Steuern auf Arbeit um drei Mrd. Euro senken, 1.500 Euro Gehalt steuerfrei und eine Volksabstimmung über die Verwaltungsreform.

Während der Kriterienkatalog von einer Gruppe um Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ausgearbeitet wurde, ist die Liste mit den Koalitionsbedingungen als zusätzlicher präziserer Teil von SPÖ-Chef Christian Kern den Parteigremien vorgeschlagen worden. Möglichst alle Punkte will Kern in einem etwaigen nächsten Koalitionsprogramm stehen haben - auch eine Gewichtung nach Relevanz gibt es nicht. Die Liste enthält allerdings Hürden sowohl Richtung ÖVP als auch Richtung FPÖ. Bis zur Wahl kann auch noch der eine oder andere Punkt dazukommen, heißt es. Überhaupt soll im August ein weiterführendes Wahlprogramm vorgelegt werden, die sieben Punkte sollen als "Spitze eines sehr breiten Programms" gesehen werden. Dementsprechend handelt es sich beim am Mittwoch vorgelegten Papier de facto auch eher um Überschriften:

Die STEUERN auf Arbeit sollen gesenkt werden, und zwar um drei Milliarden Euro. Das ist gar nicht so wenig, wenn man bedenkt, dass die Lohnsteuer heuer 25,7 Milliarden Euro bringen soll. In der SPÖ wird aber betont, dass es bei der Steuersenkung nicht unbedingt nur um die Lohnsteuer gehen muss, sondern beispielsweise auch um Lohnnebenkosten wie FLAF-Beiträge. Finanziert werden soll das durch den Stopp von "Steuerumgehung von Großkonzernen". Zudem ist indirekt von einer Maschinensteuer die Rede: Man werde nicht zulassen, "dass der Sozialstaat durch die zunehmende Robotorisierung gefährdet wird und eine entsprechende Steuerstrukturreform mit dem Ziel, Arbeitseinkommen zu entlasten, auf den Weg bringen".

Ebenfalls auf der Liste findet sich die allseits bekannte Forderung nach 1.500 Euro MINDESTLOHN. Darüber wird derzeit auf Ebene der Sozialpartner verhandelt. Die ersten 1.500 Euro Einkommen sollen ab 2019 außerdem steuerfrei sein. Laut Brutto-Netto-Rechner des Finanzministeriums macht die Lohnsteuer bei einem Jahresbruttoeinkommen von 21.000 Euro (14 mal 1.500 Euro) immerhin 645 Euro jährlich aus. Nicht wegfallen würden da freilich die Sozialversicherungsbeiträge von fast 3.600 Euro.

Schon lange von den Sozialdemokraten gefordert wird ein RECHTSANSPRUCH auf GANZTAGS-KINDERBETREUUNG ab dem vollendeten ersten Lebensjahr - dieser soll, geht es nach Kern, bis 2020 umgesetzt sein.

Im Bereich Integration wünscht sich die SPÖ 5.000 zusätzliche LEHRER in Brennpunktklassen und außerdem im Sicherheitsbereich 2.500 POLIZISTEN "mehr auf unseren Straßen" ab 2020.

In die sieben Punkte geschafft hat es auch die bekannte rote Forderung nach einer ABSCHAFFUNG des PFLEGEREGRESSES, finanziert über eine STEUER AUF ERBSCHAFTEN und Schenkungen von über einer Million Euro.

Nicht wirklich aussagekräftig ist der Punkt zum Thema PENSIONEN, das auch schon in Kerns "Plan A" ausgespart wurde: "Sichere Pensionen für alle statt Pensionsprivilegien für einige wenige", heißt es da bloß.

Ebenfalls ein Klassiker in Wahlprogrammen ist die VERWALTUNGSREFORM: Die SPÖ will die Verwaltung modernisieren und "Verschwendung beenden", und zwar durch eine Volksabstimmung über das Prinzip "Eine Aufgabe, eine Zuständigkeit".





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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-06-14 18:04:08
Letzte Änderung am 2017-06-14 18:06:19



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