Harald Mahrer, Geboren 1973, Studium der Betriebswirtschaft an der WU Wien, ÖH-Vorsitzender WU, Unternehmer im PR-Bereich, Minister seit Mai 2017.
Harald Mahrer, Geboren 1973, Studium der Betriebswirtschaft an der WU Wien, ÖH-Vorsitzender WU, Unternehmer im PR-Bereich, Minister seit Mai 2017.

Am 17. April 1945, da kämpften in Wien noch die letzten Nazis gegen die heranmarschierende Rote Armee, trafen sich sechs Männer im Schottenstift und begründeten die einstigen Christlichsozialen als ÖVP neu. Deren Wurzeln liegen im späten 19. Jahrhundert. Das ist deshalb nicht ganz unwichtig, weil jüngere Mitbürger glauben könnten, es gebe da jetzt eine neue Partei mit dem gleichen Namen, nur eben in Türkis statt Schwarz.

Aber was ist der Kern, was ist die Grundidee dieser Partei, die von Sebastian Kurz gerade einem Veränderungsprozess unterzogen wird, dessen Ausgang sich erst am 15. Oktober entscheidet? Die ÖVP will ein "Sammelbecken für alle sein, die glauben, dass sie mit eigenen Händen und Ideen einen Beitrag leisten können, Österreich zu gestalten", fasst Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Harald Mahrer das Selbstverständnis der alten wie der neuen ÖVP zusammen. Die Wertebasis dabei seien Freiheit, Selbstverantwortung, Eigentum und Leistung. Mahrer nennt das, was aktuell in der Volkspartei vor sich geht, eine "Transformation zu einer starken Partei der politischen Mitte".

Doch was bedeutet der luftige Begriff der "Mitte", der auch schon bessere Zeiten gesehen hat. Für den Wissenschaftsminister eine gute Gelegenheit, Aristoteles ins Spiel zu bringen. Schon der Philosoph sei nämlich der Ansicht gewesen, dass es nur eine Chance auf eine prosperierende Zukunft gebe, wenn ein Staat über eine breite politische Mitte verfüge. Für Mahrer kommt hinzu, dass die Kräfte, die diese Mitte tragen, auch die seien, die für Innovation und Kreativität in einer Gesellschaft sorgen und damit nachhaltigen Wohlstand schaffen.

Die Frage allerdings ist, wie es der Politik heute gelingt, eine breite Mitte zu schaffen. Für Mahrer klappt das nur mithilfe von widerstreitenden Grundsätzen, die es zu verbinden gelte: Es brauche die Freiheit des Einzelnen von staatlichem Zwang, genauso wie ein umfassendes Verständnis von Verantwortung. Und zu Freiheit, so Mahrer, brauche es Eigentum, weil nur dieses unabhängig mache. Hinter dieser Idee stehe eine Form von Verantwortung, die etwas aufbauen wolle, sei es ein Unternehmen oder Besitz, um diesen an die nächste Generation weiterzugeben. Für den erklärten Liberalen liegt hier der tiefere Grund, weshalb die ÖVP eine Erbschaftssteuer ablehnt.

Dabei gesteht auch der ÖVP-Politiker zu, dass die Mitte politisch wie ökonomisch unter Druck geraten sei und die Ränder die Debatten zunehmend bestimmten. Den Erneuerungsprozess der ÖVP sieht er als Antwort darauf, denn ohne "würden die Ränder das Ruder übernehmen". In vielen Bereichen sei nämlich das System außer Balance geraten - Stichwort Globalisierung und Digitalisierung -, jetzt gelte es, dieses Gleichgewicht wieder herzustellen. Mahrer nennt das "die große gesellschaftspolitische Herausforderung unserer Zeit".