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Update: 15.10.2017, 20:38 Uhr

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Reaktionen: "Starker Partner Bayerns"




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  • EU-Parlamentspräsident gratuliert Kurz, Berlusconi-Partei feiert: "In EU weht Mitte-rechts-Wind."

Rom/Brüssel/Wien. SPD und Deutsche Linke sehen einen Rechtsruck nach den Wahlen in Österreich. Jens Geier von den deutschen Sozialdemokraten sprach von einer Gefahr für die Demokratie in Österreich und in Europa. Cornelia Ernst von den Linken meinte, "Jungspund" Sebastian Kurz von der ÖVP sei sich für keinen Tabubruch zu schade.

Mit rund 60 Prozent der Stimmen rechts der Mitte "zieht ein neuerlicher Rechtsruck durch Österreich, der nach dem Präzedenzfall von 1999/2000 die EU auch heute nicht kaltlassen darf", sagte Ernst. Kurz habe gefordert, Geflüchtete auf Inseln auszulagern, er habe ungeniert "mit den Menschenfängern der FPÖ geflirtet" und im Wahlkampf allzu häufig Hetze gegen Flüchtlinge gemacht.

Geier sagte, der Wahlerfolg für die FPÖ sei "Ausdruck einer hysterischen Stimmung, die mit der objektiven Lage in Österreich nichts zu tun hat", sondern auf das Konto von verantwortungslosen rechten Scharfmachern gehe. Eine mögliche Koalition zwischen ÖVP und FPÖ würde aller Voraussicht nach das Geschäft der Europagegner besorgen. Dessen sollte sich Kurz im Klaren sein. Europapolitisch wäre dies unverantwortlich.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gratulierte Kurz zum Wahlsieg. "Er wird als neuer Kanzler ein enger, starker Partner Bayerns sein - auch bei der großen Aufgabe der Begrenzung der Zuwanderung nach Europa", sagte Scheuer am Sonntagabend in München. Gerade in der Flüchtlingspolitik setzt die CSU große Hoffnungen auf Kurz, der in dieser Frage einen sehr strikten Kurs fährt. "Mit Sebastian Kurz als Kanzler kommen wir dem gemeinsamen Ziel der Union näher, die Zuwanderung nachhaltig auf niedrigem Niveau zu halten und dafür zu sorgen, dass sich 2015 nicht wiederholt", sagte Scheuer.

"Rechnen mit europafreundlichen Regierung" 

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz  zum Wahlsieg gratuliert. "Wir rechnen mit einer starken europafreundlichen Regierung, um an unserer gemeinsamen Zukunft zu arbeiten", erklärte Tajani am Sonntagabend auf Twitter.

Italiens Vize-Außenminister warnt vor "Ethno-Nationalisten"

Der italienische Vize-Außenminister Benedetto Della Vedova, Mitglied der europafreundlichen Bewegung "Forza Europa" (Vorwärts Europa), hat sich über den Wahlsieg von ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei den Wahlen in Österreich besorgt gezeigt. "Wer bei uns Kurz' Wahlsieg feiert, will, dass Italien im Umgang mit der Flüchtlingsfrage allein gelassen wird", so Della Vedova am Sonntagabend.

"Mit Kurz und der FPÖ hat eine Anti-EU-Rechte gesiegt", sagte Della Vedova. Er warnte vor "Ethno-Nationalisten", die Wählerstimmen mit der Illusion einer "Rückkehr zur alten nationalen Souveränität im Bereich Währung und Grenzen", sowie zum Handelsprotektionismus gewinnen würden. "Italiens Interesse ist ein stärkeres Europa mit geteilten Lösungen in punkto Sicherheit, Migration und internationalem Handel", betonte Della Vedova.

"Kurz setzt auf gesunde Prinzipien und nationale Werte" 

Italiens rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi begrüßt den ÖVP-Sieg bei den Wahlen in Österreich. "Kurz' Wahlsieg bezeugt, dass in ganz Europa ein Mitte-Rechts-Wind weht, was auf das Scheitern der linken und völkerfeindlichen Politik der Linken zurückzuführen ist", kommentierte die Forza Italia-Parlamentarierin Michaela Biancofiore.

Kurz habe seine Wahlkampagne auf "gesunde Prinzipien und nationale Werte" aufgebaut. "Das nährt Sorgen in einem Italien, das allen Migranten die Tore geöffnet hat und auf seine christlichen Werte und Traditionen verzichtet", so die Südtiroler Abgeordnete in einer Presseaussendung.





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Dokument erstellt am 2017-10-15 19:48:44
Letzte Änderung am 2017-10-15 20:38:07



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