• vom 15.10.2017, 19:47 Uhr

Nationalratswahl

Update: 15.10.2017, 20:23 Uhr

NRW17

Die Baustellen der kommenden Legislaturperiode




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Von Werner Reisinger

  • Was kommt - abseits der emotional diskutierten Wahlkampfthemen - auf die neue Regierung zu?

Egal, wer im Bundeskanzleramt in Wien künftig regiert, die Probleme und Herausforderungen bleiben für alle diesselben.

Egal, wer im Bundeskanzleramt in Wien künftig regiert, die Probleme und Herausforderungen bleiben für alle diesselben.© APAweb, Reuters, Leonhard Foeger Egal, wer im Bundeskanzleramt in Wien künftig regiert, die Probleme und Herausforderungen bleiben für alle diesselben.© APAweb, Reuters, Leonhard Foeger

Wien. Geht es nach den Wahlkampfthemen, so könnte man annehmen, dass es vor allem Migration, Zuwanderung, Sicherheit, zu einem geringeren Grad wirtschaftliche Themen wie Steuern und Abgaben sind, die für Österreich nach der Nationalratswahl die größten Herausforderungen darstellen. Zumindest im TV dominierten emotional besetzte Themen die Debatten.

Die "Wiener Zeitung" hat mit den wissenschaftlichen Leitern des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien (IHS), Christoph Badelt und Martin Kocher, über jene Themen gesprochen, die tatsächlich in der kommenden Legislaturperiode auf die Regierung zukommen - wie auch immer diese zusammengesetzt sein wird.


Steuern und Abgaben
Grundsätzlich, sagt Wifo-Chef Christoph Badelt, müsse man zuerst einmal die Schminke der "populistischen Übertreibungen" von jenen Themenbereichen abwischen, die im Wahlkampf vorkamen. Da bleibe zunächst einmal das große Thema Abgabenbelastung über, "aber in Richtung einer richtigen und umfassenden Abgabenreform". Dieser wollte sich bisher noch niemand ernsthaft annehmen, auch, wenn diese im Wahlkampf durchaus Thema gewesen sei. "Es wird um eine echte Entlastung des Faktors Arbeit gehen, nicht nur um eine Entlastung von zwei bis drei Milliarden Euro", sagt Badelt. Dass sich bei der Abgabenbelastung, gerade für kleinere und mittlere Einkommen, etwas zum Besseren verändern muss, betont auch IHS-Chef Kocher. Nicht nur bei der Lohnsteuer, auch bei den Sozialabgaben und vor allem bei den hohen Lohnnebenkosten, gebe es Handlungsbedarf, sagt der Ökonom: "Gerade im Bereich von 11.000 bis 31.000 Euro Jahreseinkommen ist der Sprung von keiner oder geringer Abgabenbelastung auf eine hohe Abgabenstufe ein großer." Vor allem bei der Konzernbesteuerung, darüber sind sich Wifo- und IHS-Chef einig, gelte es, auf europäischer Ebene Druck zu machen.

Arbeitsmarkt und Armut
Christoph Badelt sieht auf die kommende Regierung vor allem das Problem der zunehmenden Segmentierung der Gesellschaft zukommen. "Ich glaube nicht an die These, dass tatsächlich 95 Prozent der Bevölkerung am - tatsächlich vorhandenen - wirtschaftlichen Aufschwung profitieren." Vor allem am Arbeitsmarkt sei problematisch, dass die anziehende Konjunktur sich bei einer wachsenden Untergruppe eben nicht positiv auswirken würde, erklärt der Wifo-Chef. "Das ist vor allem die wachsende Zahl der Langzeitarbeitslosen. Hier muss es strukturelle Verbesserungsmaßnahmen geben." Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen wieder im Sinken begriffen sei, gebe es nach wie vor Rekordarbeitslosigkeit. Daran, so Badelt, ändere leider auch die hohe Beschäftigung nichts. Damit einher gehe das Problem der wachsenden Armut und vor allem der wachsenden Armutsgefährdung, erklärt Badelt. Bei der Mindestsicherung - im Wahlkampf vor allem unter dem Gesichtspunkt der verhältnismäßig großen Gruppe der Flüchtlinge und Migranten als Bezugsberechtigte heftig diskutiert - gelte es, Minimalstandards festzulegen. Von Modellen, die einen Bezugsanspruch von der Staatsbürgerschaft abhängig machen, hält Badelt wenig: "Viel eher muss das von den Lebenserhaltungskosten abhängig gemacht werden."

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Schlagwörter

NRW17, Wifo, IHS, Neue Regierung

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-10-15 19:51:03
Letzte Änderung am 2017-10-15 20:23:23



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