• vom 16.10.2017, 10:49 Uhr

Nationalratswahl

Update: 16.10.2017, 12:05 Uhr

NRW17

Internationale Presse rechnet mit Schwarz-Blau




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Von WZ Online, APA

  • Internationale Tageszeitungen kommentieren am Montag den Ausgang der Nationalratswahl.

"Il Giornale" (Mailand):

"Eine Regierung Kurz-Strache wäre das am stärksten rechtsorientierte Kabinett in ganz Europa. Das wäre das logische Ende der letzten Ereignisse in Österreich, nachdem der Nationalist Hofer im vergangenen Jahr nur um ein Haar die Präsidentschaftswahl verloren hatte. Mit Reaktionen aus Europa ist nicht zu rechnen. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Deutschland sowie der Anti-Migrationsparteien in Skandinavien und den ausländerfeindlichen Positionen der Visegrad-Länder hat sich Europa an das Voranschreiten einer gewissen Form von Nationalpopulismus überall gewöhnt".

"Le Monde" (Paris):

"Er ist erst 31 Jahre alt und schon dabei, eine verrückte Wette zu gewinnen: Der jüngste Kanzler in der Geschichte Österreichs, die jüngste europäische Führungspersönlichkeit und eine sehr jugendliche Figur auf der internationalen Bühne der Macht zu werden. Sebastian Kurz hat am Sonntag die Nationalratswahlen gewonnen, die er selbst im Mai vom Zaun gebrochen hatte. (...) Auch wenn Kurz keine Option ausgeschlossen hat, scheint eine Koalition mit der FPÖ am wahrscheinlichsten."

"Hospodarske noviny" (Tschechien):

"In Wien ist es ein öffentliches Geheimnis, dass die ÖVP und FPÖ eine gemeinsame Regierung im Voraus ausgehandelt haben, in der der ehemalige FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer der Außenminister sein sollte - und damit seinen neuen Wahlkampf beginnen sollte. Und die EU wird bei all ihren Problemen sich eher die Zähne verbeißen, als sich bemühen, Wien zu isolieren. Für Europa sowie für Tschechien als Nachbarn Österreichs sind die Wahlergebnisse und die wahrscheinliche Rechts-Regierung eine interessante Nachricht".

"Die Welt" (Berlin)

"Kurz' Strategie, der FPÖ gerade beim Thema Zuwanderung und innere Sicherheit das Wasser abzugraben, indem er die Argumente und Lösungsvorschläge der Rechten weitgehend übernahm und lediglich etwas weniger rabiat artikulierte, ist nur bedingt aufgegangen. Denn die FPÖ hat bei dieser Wahl im Vergleich zu 2013 beinahe ebenso so viele Stimmen dazugewonnen wie Kurz mit seiner Neuen Volkspartei. Der vermeintliche "Wunderwuzzi" der Konservativen hat die harte Rechte endgültig salonfähig gemacht. Alle, die in Deutschland offene rechte Flanken mit möglichst rechts rumpelnder Rhetorik schließen möchten, sollten das Wahlergebnis in Österreich deshalb noch einmal gründlich analysieren."

"Vecer" (Maribor)

"Es fällt ins Auge, dass schon die bisherige rot-schwarze Koalition nach rechts geschielt hat. In den vergangenen Monaten traf sie Entscheidungen, als wären sie vom islamfeindlichen und europaskeptischen Rechtspolitiker Strache diktiert worden. Etwa die Verlängerung der Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze, auch jener zu Slowenien, wo teilweise sogar ein Zaun errichtet wurde. Kurz gehört auch zu jenen mit den größten Verdiensten dafür, dass die Balkan-Flüchtlingsroute hermetisch geschlossen wurde. Es stimmt schon, dass Österreich und die Welt nicht untergehen werden, wenn Kurz Strache in seine Regierung aufnehmen wird. Brüssel wird die bittere Pille schlucken und weiterhin Selbstbeschäftigung betreiben, während immer mehr von Europa in Europaphobie und Nationalismus rutscht."

"Magyar Nemzet" (Budapest)

"Ungarns rechts-konservativer Regierungschef Viktor Orban hat am Sonntag einen österreichischen Bundeskanzler dazugewonnen, der in zahlreichen Fragen auf demselben Standpunkt steht wie er. Kurz mag von vornherein die autoritären Politiker in Südosteuropa. Vom gescheiterten mazedonischen Regierungschef (Nikola Gruevski) bis zum derzeitigen serbischen Präsidenten (Aleksandar Vucic) drückten sie alle ihm deshalb die Daumen. Eine eventuelle Regierungsbeteiligung der FPÖ könnte wiederum die Wiener Außenpolitik EU-kritischer machen, selbst wenn die Position des Außenministers für die Rechtspopulisten nicht in Reichweite scheint."

"Evenimentul Zilei" (Bukarest)

"Obwohl er seit jeher in der Politik ist, ohne anderen Beruf als den eines Politikers, ist es (Sebastian) Kurz gelungen, aufgrund seiner Jugend die Rolle des neuen Menschen zu spielen; er hat aber nie die eiserne Hand gezeigt, mit der er seine eigene Partei führt. Dies hat dazu geführt, dass er nach der Wahl vom 15. Oktober in die Position gekommen ist, Kanzler zu werden, als neuer Wunderpolitiker nach dem Modell des Kanadiers Justin Trudeau und von Emmanuel Macron.

"Dnevnik" (Ljubljana)

"Nach dem historischen Parlamentseinzug der deutschen AfD haben nun die Freiheitlichen ihr bisher bestes Ergebnis mehr oder weniger wiederholt (wenn nicht sogar übertroffen, was sich in wenigen Tagen zeigen wird). Auch wenn es zwischen der AfD und der FPÖ viele Ähnlichkeiten gibt, gibt es doch einen wichtigen Unterschied. Während sich die AfD nach den Wahlen noch stärker radikalisiert hat, war Straches Regierungswunsch offenbar so groß, dass er vom rechten Rand in Richtung Mitte gerückt ist. Weil aber gleichzeitig die ÖVP mit Kurz (und Innenminister Wolfgang Sobotka) schon während der bisherigen Regierungszeit rechts von der Mitte rückte, könnte die etwaige bzw. die wahrscheinlichste konservativ-freiheitliche Koalition einen größeren Einschnitt in die Geschichte der Zweiten Republik bedeuten als die gleiche Koalition vor 18 Jahren. Damals wurde Österreich vorläufig aus der EU 'verbannt', was heute, sollte die rechtspopulistische Agenda allgemein übernommen werden, eine unvorstellbare Reaktion ist."

Valasz.hu (Budapest)

"Kurz hat alles abgeräumt. Er hat nach seiner Wahl im Mai zum Parteichef von der ÖVP uneingeschränkte Vollmacht erhalten, um nach seinem Geschmack die seit Jahren dahinvegetierende, abgenutzte Partei umzugestalten. Und diese Strategie hat sich bewährt (...) Seine politischen Gegner hatten ihn damals direkt der "Orbanisierung" (Viktor Orban) beschuldigt. Und wir wissen, dass es für die westlichen Linken kein schrecklicheres Attribut gibt."

"Gazeta Wyborcza" (Warschau)

"(Sebastian) Kurz, ein Anführer, der bisher als "politisches Wunderkind" bezeichnet wird, wird jüngster Regierungschef in der Geschichte Österreichs und einer der jüngsten in der Geschichte Europas. (...) Das Wahlergebnis ist der Effekt seiner politischen Cleverness. Kurz hat die Österreicher überzeugt, dass er das Land vor einer Überflutung durch Ausländer bewahren wird und diejenigen, die bereits zu ihnen gekommen sind, zur Integration zwingen oder rausschmeißen wird."

"El Mundo"

"Konservativer Sieg und Aufstieg der Ultrarechten in Österreich. Die Österreicher wollen etwas Neues, und Kurz scheint bezüglich einer Koalition mit der FPÖ keine Vorbehalte zu haben. (...). Aber niemand schließt die Neuauflage einer Großen Koalition völlig aus. Der Grund liegt im Inneren der österreichischen Gesellschaft selbst, die nach dem Krieg auf einem Netzwerk von Bünden, Gesellschaften, Vereinen sowie Vereinigungen, oder wie immer man das nennen will, gegründet wurde. Sie sind im ganzen Land präsent, es gibt sie für jeden Geschmack, alle Stände, Berufe und soziale Klassen. Die Verknüpfung dieser "Bünde" mit den Parteien ist so eng und deutlich, dass man ohne angemessene politische Zugehörigkeit im System nicht aufsteigen kann."

"El Pais" (Madrid)

"Österreich dreht sich mit dem Sieg des Konservativen Kurz nach rechts. Die Sozialdemokraten lagen nur knapp vor den Ultrarechten der FPÖ. Insgesamt wählten mehr als 55 Prozent der Österreicher rechts."





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-10-16 10:53:42
Letzte Änderung am 2017-10-16 12:05:47



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