• vom 16.10.2017, 17:31 Uhr

Nationalratswahl

Update: 16.10.2017, 17:44 Uhr

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Was hat Sebastian Kurz vor?




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Von Walter Hämmerle

  • Der künftige Kanzler will "neu regieren". Das ist leichter gesagt als getan.

Was hat Kurz tatsächlich vor?

Was hat Kurz tatsächlich vor?© APAweb/AP, Schrader Was hat Kurz tatsächlich vor?© APAweb/AP, Schrader

"Neu regieren": Dieses Versprechen trug Sebastian Kurz den gesamten Wahlkampf hindurch vor sich her, und auch jetzt, wo er als umjubelter Gewinner der Nationalratswahl feststeht, bleibt er auf der Botschaft drauf: neu regieren.

Was hat Kurz tatsächlich vor? Freunde und Gegner stellen sich diese Frage seit Sonntag gleichermaßen. Nahe liegend wäre zweifellos eine stinknormale Koalition zwischen zwei Parteien, am ehesten mit der FPÖ, ansonsten eben mit der SPÖ. Aber wäre das wirklich "neu regieren" und mit "neuem Stil" (auch das so eine Redewendung, die gefühlt in jedem Kurz-Satz drei Mal vorkommt)?


Nicht wirklich. Und also sprießen die Spekulationen und Gerüchte, Kurz könnte etwas ganz anderes wagen. Oder es jedenfalls versuchen.

An der geschriebenen Verfassung würde ein solches Experiment nicht scheitern. Die bietet ausreichend Handlungsspielraum. Einzige Voraussetzung: Der Bundespräsident müsste mitspielen, schließlich ernennt er den Kanzler und gelobt - auf dessen Vorschlag - die Minister an. Das ist nicht ausgeschlossen, denn wahrscheinlich bringt Alexander Van der Bellen viel Geduld und Empathie für alles auf, was nicht wie Schwarz-Blau ausschaut.

Im Grunde hätten Kurz und Kern bei der Zusammenstellung eines Kabinetts also weitgehend freie Hand. Er könnte Experten und Politiker, von denen er sich einen Beitrag zu einem Erfolg bei den nächsten Wahlen verspricht, in die Regierung aufnehmen, und zwar formal völlig unabhängig von einer parlamentarischen Mehrheit. Ein Bildungsminister Matthias Strolz oder eine Justizministerin Irmgard Griss, beide von den Neos, ist also durchaus möglich, genau so wie ein Innenminister Hans-Peter Doskozil von der SPÖ oder ein Wirtschaftsminis Manfred Haimbuchner von der FPÖ. Und diese Liste ließe sich noch beliebig fortsetzen.

Die entscheidende Frage lautet: Warum sollten FPÖ und SPÖ eine solche überparteiliche "Regierung der besten Köpfe", die vor allem den Zweck hat, Sebastian Kurz als Kanzler zu inszenieren, der über den Parteien steht, nicht bei nächst bester Gelegenheit im Nationalrat stürzen? Darauf müsste der ÖVP-Obmann eine überzeugende Antwort finden. Und zwar nicht aus seiner eigenen Perspektive, sondern aus jener von Freiheitlichen und Sozialdemokraten. Faktisch haben beide nämlich wenig Gründe, dem Überflieger auch noch die Startrampe zu bauen.

Es ist also recht simpel: Sollten sämtliche Akteure in den kommenden Wochen einzig und allein ihr parteipolitisches Eigeninteresse im Auge haben (was prinzipiell ja völlig okay ist), dann wird Österreich wohl schnell eine sehr übliche Koalition nach dem üblichen Schema erhalten. Das wird dann viel sein, nur eben nicht neu regieren mit neuem Stil.

Man geht kein überragendes Risiko ein, wenn festgestellt wird, dass auf diese Weise die Erwartungshaltungen der Bürger an die Politik eher nicht erfüllt werden. Denn wenigstens eines steht fest: Am Wahlsonntag wurde keine Partei von ihren Wählern damit beauftragt, doch bitte einfach so weiter zu machen wie bisher. Wie jede Partei diesen zugegeben eher vagen Wählerauftrag für sich interpretiert, werden wir in den kommenden Wochen beobachten können. Im Moment überwiegt wohl bei allen noch die Wucht des nackten Wahlergebnisses.

Was bleibt, ist vorerst Folgendes: Die Bürger interessieren sich für Politik, die Wahlbeteiligung steigt auf fast 80 Prozent. Jede Partei muss sich jede Stimme, die sie bei den nächsten Wahlen erhalten will, hart erobern. Wer sich auf Stammwähler verlässt, wird verlassen. Und noch etwas: Die Liste der Politiker, die mit der Idee einer Minderheitsregierung schwanger gegangen sind, ist weit größer als jene, die eine umgesetzt haben. Die ist, bis auf Kreisky, in Österreich denkbar kurz.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-10-16 17:36:03
Letzte Änderung am 2017-10-16 17:44:45



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