• vom 16.10.2017, 18:05 Uhr

Nationalratswahl

Update: 16.10.2017, 20:48 Uhr

Parteifinanzen

Grüne in den roten Zahlen




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Von Petra Tempfer

  • Kommen die Grünen nicht mehr ins Parlament, verlieren sie 8,9 Millionen Euro. Kommen sie gerade noch hinein, verlieren sie ebenfalls Millionen.

Wien. Ob die Grünen nach der Nationalratswahl wieder ins Parlament einziehen können oder nicht, wird erst klar sein, wenn alle Wahlkarten ausgezählt sind. Dass sie so oder so in Finanznot geraten werden, ist allerdings schon jetzt fix.

Freilich würden die Grünen bei einem Nichteinzug ins Parlament - Hochrechnungen zufolge verfehlen sie die Vier-Prozent-Hürde - mehr verlieren als bei einem Gerade-noch-Einzug. Konkret wären es 8,9 Millionen Euro Fördergelder auf Bundesebene. "Die wären alle weg", sagt Politikwissenschafter Hubert Sickinger zur "Wiener Zeitung". Und das nach zwei Wahlkämpfen und Schulden in Millionenhöhe. Bereits der Präsidentschaftswahlkampf des heutigen Bundespräsidenten und Ex-Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen habe der Partei ein Minus von 1,3 Millionen Euro beschert, hatte Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik im August erklärt. Die Wahlkampfkosten für die Nationalratswahl lagen dann bei rund vier Millionen Euro.


Von den 8,9 Millionen Euro Fördergeldern fließen jedenfalls 3,9 Millionen in die Parteienförderung, die je nach Stimmenanteil berechnet wird. 3,4 Millionen erhält der Parlamentsklub und 1,6 Millionen die Parteiakademie.

Fällt der Klubstatus der Grünen im Nationalrat weg, sei damit Schluss, sagt Sickinger. Dann gebe es nur noch eine Einmalzahlung von 2,5 Euro pro Wählerstimme. Auf diesen Betrag haben all jene Parteien Anspruch, die an der Vier-Prozent-Hürde scheitern, aber mehr als ein Prozent schaffen. Für die Grünen würde das weniger als eine halbe Million Euro bedeuten.

Sockelbeträge für Klubs
Überspringen die Grünen doch noch knapp die Vier-Prozent-Hürde, würde nicht nur deren Mandatszahl von 24 herunterrasseln, sondern auch die Parteienförderung. "Sie würden dann ein bisschen weniger als die Neos bekommen", sagt Sickinger. Die Pinken erreichten bei der Wahl 2013 4,96 Prozent (2017: Hochrechnungen zufolge 5,1 Prozent) und erhalten eine Parteienförderung von 1,2 Millionen Euro.

Etwas geringer wären die Einbußen bei der Klubförderung. Diese würde selbst beim Verlust von fast zwei Drittel der Mandate um nur ein Drittel sinken, weil die Klubs laut Sickinger relativ hohe Sockelbeträge von 218.000 Euro erhalten. Schmerzlich wäre allerdings auch die Kürzung der Gelder für parlamentarische Mitarbeiter. Aktuell erhalten die Grünen für diese etwa 1,5 Millionen Euro - die Neos rund 560.000 Euro.

Über wesentliche eigene Einnahmen verfügt die Partei laut Rechenschaftsbericht 2015 nicht. Die Mitgliedsbeiträge werden von den Landesparteien kassiert und lagen 2015 laut parteispenden.at bei 121.150,52 Euro.

Offiziell wollte sich noch keiner der Grünen zur Finanzfrage äußern. Inoffiziell war zu hören, dass wohl die Landesparteien einspringen müssten, sollten die Bundesförderungen wegfallen. In den Ländern hatten die Grünen 2015 Budgets von in Summe 20,6 Millionen Euro. Sickinger geht allerdings nicht davon aus, dass die Landesparteien ohne Weiteres für die Bundespartei einspringen können. Einerseits seien die Fördermittel in einigen Ländern zweckgebunden. Andererseits stehen 2018 in vier Bundesländern Landtagswahlen - und damit Wahlkämpfe - bevor.




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Dokument erstellt am 2017-10-16 18:09:02
Letzte Änderung am 2017-10-16 20:48:08



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