Wien. Ein Fan von Schwarz-Blau ist Alexander Van der Bellen bekanntermaßen nicht. Der Bundespräsident hat bereits versichert, die inhaltlichen Ziele, aber auch die personellen Vorschläge einer künftigen Regierung sehr genau zu prüfen. Die europäischen Grundwerte müssten der Kompass für die Zukunft bleiben. Gerüchten zufolge will der Bundespräsident gewisse Ministerien nicht in blauer Hand sehen.

Van der Bellen habe Wahl- und Verhandlungsergebnisse zu akzeptieren, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwoch. Dem Bundespräsidenten stehe keine Zensur zu. Die Wortmeldungen zeigen: Zwischen dem Bundespräsidenten und einer möglichen schwarz-blauen Regierung könnte es zu so manchem Konflikt kommen. Die "Wiener Zeitung" analysiert die Rechtslage und den weiteren Fahrplan für die Regierungsbildung.

Kann Van der Bellen FPÖ-Minister ablehnen?

Mit eisiger Miene gelobte Bundespräsident Thomas Klestil am 4. Februar 2000 die schwarz-blaue Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an. Zuvor hatte er zwei FPÖ-Kandidaten für Ministerposten abgelehnt. Auch nun steht im Raum, dass Van der Bellen so manchen FPÖler als Minister nicht akzeptieren könnte.

Der Bundespräsident ernennt den neuen Kanzler und auf dessen Vorschlag hin auch die neuen Minister. "Die Macht des Bundespräsidenten ist hier in der Realität ziemlich begrenzt", erklärt aber der Verfassungsjurist Heinz Mayer. Denn rechtlich habe der Bundespräsident zwar diese Ablehnungsmöglichkeit. Politisch schaue es aber anders aus. So habe der Bundespräsident ein Problem, wenn sich eine Koalition einige und verkünde, dass sie nur "komplett oder gar nicht" antrete. Dem Bundespräsidenten bleibe dann nur über, die Regierung als Ganzes nicht zu ernennen.

"Wenn diese aber über eine satte Mehrheit im Parlament verfügt, gibt es keine andere Regierung." Denn die Mandatare der abgelehnten Parteien könnten jede andere vom Bundespräsidenten ernannte Regierung mit einem Misstrauensvotum heimschicken, so Mayer. Diese Haltung würde das Verhältnis zum Bundespräsidenten naturgemäß vergiften. Realpolitisch wird man sich wohl auf einen Kompromiss einigen. Klestils Ablehnung habe zwar am Goodwill von Schüssel gehangen, so Mayer. "Schüssel wird sich aber überlegt haben, ob er einen riesigen Streit mit dem Bundespräsidenten entfachen will."