• vom 20.10.2017, 11:00 Uhr

Nationalratswahl


Grüne

Links liegen gelassen




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Von Bernd Vasari

  • Grünaffine Wähler gibt es zahlreich und sie werden immer mehr. Wer sie sind und warum die Grünen sie nicht ansprechen.

Mit der Verkehrsberuhigung auf der Mariahilfer Straße bedienten die Grünen noch ihre Wählerschaft. Danach kam nichts mehr. - © Stanislav Jenis

Mit der Verkehrsberuhigung auf der Mariahilfer Straße bedienten die Grünen noch ihre Wählerschaft. Danach kam nichts mehr. © Stanislav Jenis

Wien. Es gibt gute Nachrichten für die Grünen. Die grünaffinen Wähler sind nicht über Nacht aus Österreich ausgewandert, auch wenn das Debakel bei der Nationalratswahl darauf schließen lässt. Die grünaffinen Wähler sind nach wie vor im Land. Sie sind zahlreich, sie werden immer mehr. Doch sie wollen auch angesprochen werden. Und sie sind zu keinen Kompromissen bereit. Nicht bei Verkehrsthemen, nicht bei Umweltthemen, nicht bei der Pluralisierung der Gesellschaft.

Für die grünaffinen Wähler geht es nicht mehr um den Lebensstandard, sondern vor allem um die Lebensqualität. Die neue Mittelschicht, wie sie der Soziologe Andreas Reckwitz nennt, hat Ansprüche an das Leben, die sie auch einfordert. Von sich, von ihren Freunden, Partnern und Familie, von der Politik. Sie ernähren sich gesund, achten auf ihren ökologischen Fußabdruck, bedienen sich in anderen Kulturkreisen. Hier gehören fernöstliche Körperübungen wie Yoga genauso dazu, wie das Abhängen unter Proleten im Tschocherl nebenan.

Die neue Mittelschicht, oder auch die Gutmenschen, wie sie verächtlich genannt werden, und die Grünen. Eine bessere Symbiose scheint es nicht zu geben. Doch, warum haben sie nicht die Grünen gewählt?

Die Entfernung zwischen den Wählern und ihrer Partei zeigt sich gut am Beispiel der Wiener Grünen. In der grünen Hochburg hat die Partei am vergangenen Wahlsonntag zwei Drittel ihrer Stimmen verloren. Dabei stellen die Grünen mit Maria Vassilakou hier die Verkehrs- und Planungsstadträtin. Zwei Ressorts, mit denen eine für grünaffine Wähler passende Politik möglich ist.

Die große Leere nach dem Erfolg

Wie so eine Politik aussehen kann, zeigte die größte Landesorganisation noch bei ihrem Regierungseintritt vor sieben Jahren. Die Stadt baute 30er Zonen, reduzierte das Öffi-Jahresticket auf 365 Euro, beruhigte den Verkehr auf der Mariahilfer Straße, nachdem sich die Grünen nach zwei Jahren hitziger Diskussionen per Volksabstimmung durchsetzen konnten.

Die neue Mittelschicht war zufrieden. Ihre Vertreter kauften sich ein Jahresticket und flanierten stolz auf der Mitte der verkehrsberuhigten Shoppingmeile.

Doch anstatt die Mobilitätswende weiter voranzutreiben, lautstark einzufordern und sich für umweltschonende Fortbewegung ins Zeug zu legen, folgte die Vollbremsung. Ein Rendering für eine autofreie Ringstraße. Ein Rendering für eine Begegnungszone auf der Landstraßer Hauptstraße. Dann kam nichts mehr. Bei der Planung für die Schwedenplatz-Umgestaltung fehlte bereits eine ambitionierte grüne Handschrift. Das Ergebnis: Die vierspurige Autostraße am Rand des Platzes wird auch noch nach dem Umbau bestehen.

Noch einmal flackerte das Licht der Partei auf. Es ging um das mehrheitsfördernde Wahlrecht, das große Parteien bevorzugt. Es sollte auf Initiative der Grünen und gegen den Willen der SPÖ geändert werden. Die alten verkrusteten Strukturen aufbrechen. Das System, das die Mächtigen noch mächtiger macht, zu Fall bringen. Noch einmal erinnerten sich die Grünen daran, dass sie aus einer Bürgerbewegung entstanden sind, die politisch mitbestimmen wollte und es auch einforderte.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung kam es zum Eklat. Die SPÖ lockte den grünen Abgeordneten Senol Akkilic zu sich, der fortan für die SPÖ stimmte. Eine Mehrheit gegen die SPÖ war damit nicht mehr möglich und das Wahlrecht blieb, wie es war. Die Grünen wurden kalt erwischt. Eine rote Linie wurde überschritten. Doch anstatt die Koalition mit der SPÖ in Frage zu stellen, fügten sich die Grünen ihrem Schicksal und blieben. Die Flamme erlosch.

Die Bedürfnisse der Wähler stellte man hintan und blickte lieber in Richtung Koalitionspartner. Nicht verärgern, lieber kuscheln, die Macht im Blick.
Was war passiert? Warum konnten die Grünen nicht mehr nachlegen? Warum war das Pulver verschossen?

Die Antwort liegt in der Organisationsstruktur der Partei. Es gibt Personen für Marktforschung, für Kampagnen, sogar für Teambuilding. Aber es gibt niemanden, der grundlegende Konzepte und Strategien für die Partei ausarbeitet. Das war nicht immer so.

Bis 2008 gab es drei Personen, die sogenannte Grundlagenpapiere ausgearbeitet haben. Das letzte große Papier stammt aus dem Jahr 2005. Es definiert, wie Wirtschaftspolitik in Wien aussehen soll. Eine Nachbesetzung des Grundlagenteams gab es nicht. Mit Eva Lachkovits schied die letzte Person aus, sie ging in den Gemeinderat.

Planungslos und konzeptlos

Knapp zehn Jahre sind vergangen. Inhaltlich ist seither nicht mehr viel passiert. Ein Fehler, den die Partei nach und nach zu spüren bekam. Im Bereich Verkehr, und vor allem in der Planung. Ohne fehlende Grundlagenpapiere stolperte die Partei vor sich hin, bis mit der Heumarkt-Abstimmung in diesem Jahr der Supergau eintrat. Es bildeten sich zwei Lager, das eine trat vehement für die Umwidmung des spekulativen Luxusturms, das andere dagegen ein. Mit einer Urabstimmung sollte das Problem gelöst werden.

Doch, obwohl sich die Gegner des spekulativen Luxusturms durchsetzen konnten, wurden sie von Parteichefin Vassilakou ignoriert. Im Gemeinderat stimmten sieben der zehn grünen Abgeordneten mit dem Koalitionspartner für die Umwidmung. Der basisdemokratische Grundpfeiler wurde damit angesägt, die grüne Bewegung wurde endgültig zu einer Partei, wie jede andere. Eine Partei, wo die Oberen über die Unteren bestimmen.

Auch bei der Diskussion um den Bau einer dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat sowie dem Bau einer Schnellstraße unter dem Nationalpark Lobau agieren die Grünen konzeptlos. Die Partei hat hier zwar immerhin eine gemeinsame Linie, beide Projekte werden abgelehnt, doch Alternativvorschläge bleiben aus. "Es gibt bereits eine dritte Piste, die ist in Bratislava", erklärt ein grüner Funktionär. "Warum fordern wir nicht einen Schnellzug, der beide Flughäfen verbindet?" Hier könne man zeigen, dass die Grünen eine europäische Partei sind. Doch darauf sei nicht einmal Spitzenkandidatin und EU-Politikerin Ulrike Lunacek gekommen.

Maria Vassilakou klammert sich an die Macht

Für den Lobautunnel gibt es auch kein Gegenkonzept. Seit zwei Jahren kündigt die Partei Alternativen an. Seit zwei Jahren gibt es keinen Vorschlag, wie die Verkehrsumfahrung anders gelöst werden könnte.

Die Verantwortung für die tragische Performance der Wiener Partei trägt Maria Vassilakou. Doch anstatt Platz zu machen, hält sie an ihrer Position fest, will die Turbulenzen aussitzen, so wie es in den Parteien üblich ist, die früher von den Grünen kritisiert wurden. Damit ist die Partei austauschbar geworden, der Unterschied zur SPÖ nicht mehr sichtbar. Am vergangenen Wahlsonntag wandte sich die neue Mittelschicht ab, sie fühlte sich links liegen gelassen. Die grüne Bundespartei verpasste den Einzug in den Nationalrat.

Nun muss sich die Partei neu aufstellen, einen kompletten Neustart wagen. Denn es gibt eine Zukunft für die Grünen, wenn sie wieder mitreißend, risikofreudig, mit Ecken und Kanten agieren. Mit inhaltlichen Konzepten, roten Linien, einem klaren Profil, dem sich die Partei unterordnet, auch wenn sie dafür eine Regierungsposition wie in Wien aufgeben muss. Das Alleinstellungsmerkmal muss verteidigt werden.

Die neue Mittelschicht würde es den Grünen danken.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2017-10-19 16:35:11
Letzte Änderung am 2017-10-19 16:57:39



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