• vom 26.09.2013, 11:48 Uhr

Wahlen

Update: 26.09.2013, 12:53 Uhr

Innenministerium: "Anfangsverdacht der strafbaren Handlung".

Wirbel um "Wahlwexel" im Wiener WUK




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  • Wähler machten im Auftrag von Nicht-Stimmberechtigten ihr Kreuz.

Die Aktion hatte zum Ziel, nicht-Stimmberechtigten eine Stimme zugeben.

Die Aktion hatte zum Ziel, nicht-Stimmberechtigten eine Stimme zugeben.© APA/GEORG HOCHMUTH Die Aktion hatte zum Ziel, nicht-Stimmberechtigten eine Stimme zugeben.© APA/GEORG HOCHMUTH

Wien. Eine Aktion im Werkstätten- und Kulturhaus in Wien sorgt im Innenministerium derzeit für Stirnrunzeln: Ziel des Demokratieexperiments  "Wahlwexel" am Mittwoch war es, vom Wahlrecht ausgeschlossenen Menschen in Österreich eine Stimme zu verleihen. Die Idee: Wahlberechtigte stellen ihr Wahlrecht zur Verfügung und votieren somit im Auftrag einer Person, die per Gesetz nicht abstimmen darf. Eingebettet war die Aktion in das Kulturprogramm der von den Grünen initiierten "Wienwoche".

Doch der "Wahlwexel" könnte illegal sein, heißt es nun aus dem Innenministerium: Dort hegt man "den Anfangsverdacht der strafbaren Handlung" und beobachtet deshalb diese Aktion, erklärte Robert Stein, der Leiter der Wahlabteilung, der APA. Die Frage sei, wie weit das Wahlgeheimnis gewahrt ist - und es verstoße schon gegen das Gesetz, sich ohne einen der vorgegebenen Gründe einer Wahlkarte zu bedienen.


Laut Paragraf 38 der Nationalratswahlordnung haben nur Wahlberechtigte, "die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland" Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte - und überdies Personen, die wegen Gehunfähigkeit oder Bettlägrigkeit bzw. Unterbringung in Haftanstalten ihre Stimme bei einer "fliegenden Wahlbehörde" abgeben wollen.

"Unbeeinflusst"

Außerdem muss, wer mit Wahlkarte seine Stimme abgibt, auf dem Kuvert "durch eigenhändige Unterschrift eidesstattlich" erklären, "dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat" (Par. 60 NRWO). Das Wahlgeheimnis dürfte bei der "Wahlwexel"-Aktion allerdings gewahrt sein - denn bei der Stimmabgabe gestern im Wiener WUK haben die Wahlberechtigten selbst ihren Stimmzettel in einer eigens aufgestellten Wahlkabine ausgefüllt.

Die Initiatoren erklären ihre Aktion auf der Homepage - www.wahlwechsel.at - für "absolut legal". Es finde kein verbotener Stimmenkauf statt, weil kein Geld im Spiel sei. Und "effektiv verhindern kann den Wahlwechsel sowieso niemand. Der Wahlwechsel ist im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht kriminalisierbar." Dies wohl schon deshalb nicht, weil nicht nachvollzogen werden kann, ob eine Wahlkarte im Rahmen dieser Aktion ausgefüllt wurde.

"Nicht mitentscheiden"

"Wir haben eine amputierte Demokratie", ärgert sich Camaran. Der gebürtige Iraker musste Anfang der 1990er-Jahre aus seiner Heimat fliehen. Seit 21 Jahren lebt er nun in Österreich, an der Nationalratswahl am Sonntag darf er mangels Staatsbürgerschaft aber wieder nicht teilnehmen. "Ich lebe hier, kann aber nicht mitentscheiden", kritisiert er im Gespräch mit der APA. Sein Kreuzchen hat er diesmal trotzdem gemacht - wenn auch über Umwege.

Für Camaran hat Heide ihr Kreuzchen zur Verfügung gestellt - wobei: "Wir kennen uns schon lange und haben ähnliche Einstellungen. Es war also nicht so ein großes Wagnis", lacht sie. Die Frage, ob sie mit ihrem Stimmrecht auch so freizügig umgegangen wäre, hätte ihr Kumpel eine Partei favorisiert, die nicht ihrer Überzeugung entspricht, lässt sie unbeantwortet.

Wahlkarten

Unter den Erstwählern sind beispielsweise auch Ivana, geborene Oberösterreicherin mit kroatischen Wurzeln, oder eine seit 15 Jahren in Wien lebende Deutsche, die dank ihrer dunkelhäutigen Freundin am Urnengang teilnehmen durfte. Mehr als 150 Leute kamen gestern ins WUK und fanden dort "Buddys" u.a. aus Deutschland, Frankreich, Finnland, Großbritannien, Kenia, Singapur, Afghanistan, Serbien und Kroatien, ließen die Initiatoren wissen.

Die Wahlpaare konnten sich vor der eigentlichen Stimmabgabe noch im Innenhof beraten. "Ich hab mich 20 Jahre nicht für Politik interessiert, aber hey - Scheiße, jetzt muss ich mich wirklich damit auseinandersetzen", war da etwa von einer Neo-Wählerin zu hören. Die mitgebrachten Wahlkarten wurden dann von den jeweiligen Inhabern alleine und zwecks Wahrung des Wahlgeheimnisses in einer der zwei aufgebauten Wahlkabinen in der Halle ausgefüllt.

Weil der Aktionismus nicht zu kurz kommen durfte, marschierten die Teilnehmer schließlich im Tross, begleitet von einer Live-Kapelle mit Balkansound und ausgestattet mit gelben "Her mit deiner Stimme"-Ballons zum nächsten Briefkasten, um die Wahlkarten kollektiv einzuwerfen. Danach ging es wieder ins WUK zur Wahlparty - "Prolo-Karaoke für alle" inklusive.



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Dokument erstellt am 2013-09-26 11:49:47
Letzte Änderung am 2013-09-26 12:53:16



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