• vom 06.10.2013, 16:24 Uhr

Wahlen

Update: 06.10.2013, 16:30 Uhr

Leitantrag beim Landespartei mehrheitlich beschlossen

Salzburger SPÖ will Mitgliedervotum über künftige Koalitionsverträge




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  • Es sei "ureigenste Aufgabe" der Parteigremien, solche Beschlüsse zu fassen, so Darabos.

Salzburg. Die Salzburger SPÖ spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass die Parteibasis künftig über anstehende Koalitionsverträge abstimmen soll. Ein entsprechender Initiativantrag, den der Verband Sozialistischer StudentInnen und die JUSOS eingebracht hatten, wurde am Samstag beim Landesparteitag der Salzburger Sozialdemokraten mehrheitlich angenommen, teilten die roten Jugendorganisationen am Sonntag mit.

Ein Votum der Parteimitglieder über kommende Regierungsübereinkommen und damit über die Richtung der zukünftigen Politik in einer Regierung müsse das Mindeste sein, wenn man verhindern wolle, dass am Ende des Tages sozialdemokratische Werte und Grundprinzipien in Regierungsverantwortung abgeschliffen werden oder verloren gehen, begründete Florian Koch, designierter Vorsitzender der JUSOS Salzburg, in einer Aussendung die Forderung. Wie genau dieses Mitgliedervotum aussehen könnte, wurde beim Parteitag nicht präzisiert von Seiten der SPÖ in Salzburg. Der neu gewählte SPÖ-Vorsitzende Walter Steidl war am Sonntag nicht erreichbar.


Vorerst ebenfalls nicht erreichbar war die SPÖ-Bundespartei. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hatte dem Ansinnen einer Mitgliederabstimmung über ein allfälliges Regierungsübereinkommen indes bereits vergangene Woche als "nicht sinnvoll und nicht praktikabel" eine Absage erteilt. Aufs Tapet gebracht hatten die Forderung unter anderem Sozialistische Jugend sowie die kritische Wiener Sektion 8. Es sei "ureigenste Aufgabe" der Parteigremien, solche Beschlüsse zu fassen, so Darabos. Dies habe sich "auch über Jahrzehnte bewährt". Der Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl und sein steirischer Kollege Franz Voves hatten sich am Wochenende dieser Ansicht angeschlossen.



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Dokument erstellt am 2013-10-06 16:26:37
Letzte Änderung am 2013-10-06 16:30:21



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