Kampala. Ugandas Staatschef Yoweri Museveni hat entgegen vorheriger Bekundungen am Montag ein umstrittenes Gesetz zur härteren Bestrafung homosexueller Handlungen in Kraft gesetzt. Mitte Jänner war noch mitgeteilt worden, Museveni wolle nicht unterschreiben.

Das vom ugandischen Parlament am 20. Dezember 2013 verabschiedete Gesetz sieht lebenslange Haft für "Wiederholungstäter" vor und kriminalisiert die "Förderung von Homosexualität" in der Öffentlichkeit. In der ersten Fassung des von fundamentalistisch-christlichen Organisationen aus den USA angeregten Gesetzes war noch die Todesstrafe für Homosexuelle vorgesehen gewesen.

Auch andere afrikanische Staaten haben in den vergangenen Jahren ihr Vorgehen gegen Homosexuelle verschärft.

Die USA warnten Uganda vor Inkraftsetzung des Gesetzes. Präsident Barack Obama sagte, es stelle einen "Schritt zurück für alle Ugander" dar. Der afrikanische Staat erhält rund 400 Mio. US-Dollar (291,82 Mio. Euro) an Wirtschaftshilfen von den USA. Zu den vehementen Kritikern des Gesetzes zählt der frühere südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu.

Österreich überdenkt Entwicklungshilfe

Österreich will nach dem Beschluss des Gesetzes seine Entwicklungshilfe "grundsätzlich überdenken". So hieß es am Montag aus dem Außenministerium. Die Menschenrechte müssten "zentrales Kriterium" für die Vergabe von Geldern sein. Uganda ist ein Schwerpunkt der österreichischen Entwicklungshilfe und erhielt 2013 unter anderem zwei Millionen Euro an Geldern zum Aufbau seines Justizsektors.

Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek regte zuletzt an, keine Gelder mehr an Länder zu zahlen, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht. Sie werde diesbezüglich auch ein Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz führen. Aus dem Außenministerium hieß es, die beiden Regierungsmitglieder seien laufend im Gespräch.