Wien. Seit der abschließenden Verhandlungsrunde Mitte Juli - mit damals noch 192 der 193 UNO-Länder an Bord - sorgt der UNO-Migrationspakt (Global Compact on Migration/GCM) in vielen Ländern für heftige Diskussionen. Bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der rechtlich nicht bindende Pakt angenommen werden. "Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen", heißt es in dem Text.

Grundsätzlich soll der "Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" ein Baustein zur Lösung des Megathemas Migration sein. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre, die in der EU von einem Aufschwung rechtsnationaler und populistischer Parteien begleitet wurden, soll ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, wie vielerorts gefordert wurde. Bisher haben acht Länder ihren Ausstieg angekündigt, einige andere stehen dem Dokument kritisch gegenüber - dabei hat die praktische Umsetzung noch nicht einmal begonnen.

Länder, deren AUSSTIEG bereits fix ist:

ÖSTERREICH

Nachdem der UNO-Migrationspakt auf Beamtenebene jahrelang von Österreich mitverhandelt wurde, gab die ÖVP-FPÖ-Koalition vor wenigen Wochen als eines der ersten Länder ihr Fernbleiben bekannt. Die Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stößt sich vor allem an einem "schwammigen" Migrationsbegriff, die FPÖ warnt zudem, dass Migration mit dem Pakt zum Menschenrecht werden könnte. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sprach sich hingegen kürzlich für weitere Verhandlungen über den UNO-Migrationspakt aus und beklagte die verspätete Diskussion dazu innerhalb der Regierung. Opposition und viele Experten kritisieren die Entscheidung heftig. Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte davor, dass Österreich an Ansehen verlieren könnte, sein Vorgänger Heinz Fischer sagte, der österreichische Schritt stimme ihn traurig.

USA

Als erstes Land überhaupt zogen sich die USA bereits vor Mitte Juli aus dem Pakt zurück. Damals scherte Washington als einziger der insgesamt 193 UNO-Staaten aus. Der Schritt kam allerdings nicht überraschend - er wurde bereits im Dezember des Vorjahres von der Regierung unter Präsident Donald Trump angekündigt.