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Washington. (wak) Hatte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman Kenntnis vom Mord am Regierungskritiker Jamal Khashoggi? "Vielleicht hatte er das, und vielleicht hatte er das nicht!" So einfach beantwortet US-Präsident Donald Trump die Frage, die seit eineinhalb Monaten die diplomatische Welt bewegt. Nämlich: War der Mord an Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul von ganz oben abgesegnet? Oder gar in Auftrag gegeben? Oder doch nur eine unglückliche Verkettung von Zufällen, wie Saudi-Arabien später zu Protokoll gab - und nein, selbstverständlich hätte niemand im Königshaus davon gewusst.

Der Auslandsgeheimdienst der USA geht davon aus, dass der Kronprinz davon wusste. Trump ließ sich lang mit einer Stellungnahme zu dem Thema Zeit und wartete einen vollständigen Bericht ab. Nur um zu sagen: Egal. Die USA blieben - so oder so - ein "unerschütterlicher Partner" Saudi-Arabiens, so Trump. In einer Erklärung unter der Überschrift "America First!" nannte er Saudi-Arabien am Dienstag einen großartigen Verbündeten "in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran". Forderungen von Kongressmitgliedern beider Parteien nach schärferen Sanktionen, etwa einem Stopp von Rüstungsexporten, erteilte er eine Absage.

Verlässlicher Abnehmer von Waffen aus den USA

Die unerschütterliche Beziehung: Donald Trump zeigt Mohammed bin Salman (l.) im März eine Tafel der US-Waffenexporte. - © reuters/Ernst
Die unerschütterliche Beziehung: Donald Trump zeigt Mohammed bin Salman (l.) im März eine Tafel der US-Waffenexporte. - © reuters/Ernst

Dabei sind die Waffenexporte nach Saudi-Arabien schon vor dem Mord an Khashoggi kritisch gesehen worden. "Tobende Konflikte im Nahen Osten und Sorgen um die Menschenrechte haben zu einer Debatte über Rüstungsbeschränkungen geführt", erklärte zuletzt Pieter Wezeman vom Stockholmer Institut für Friedensforschung (Sipri). "Aber europäische Länder und die USA bleiben die größten Waffenexportländer und sind für über 98 Prozent der Waffenexporte nach Saudi-Arabien verantwortlich." Das wahhabitische Königreich war damit in den letzten fünf Jahren der zweitgrößte Waffeneinkäufer weltweit und verzeichnete einen Anstieg von 225 Prozent im Vergleich zu den Jahren 2008 bis 2012.

Und die USA waren der größte Lieferant der Waffen. Freilich nicht erst seit Trump. In den Jahren 2013 bis 2017 lieferten die USA Kriegsmaterialexporte im Wert von knapp zehn Milliarden Dollar nach Saudi Arabien. Da verschwindet fast die Nummer zwei, Großbritannien, mit nicht einmal vier Milliarden Dollar an Waffenexporten. Die Nummer drei der Waffenexporteure, Frankreich, kommt auf rund 500 Millionen. Aber unter den großen Waffenexporteuren hat bisher nur Deutschland (mit Waffenwarenwerten in Höhe von 230 Millionen Dollar im Zeitraum 2013 bis 2017) eine klare Linie eingenommen. Am Montag dieser Woche stoppte die Bundesregierung in Berlin selbst den Export bereits genehmigter Waffen. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat sich ebenfalls für den EU-weiten Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien ausgesprochen, aber freilich hat Wien hier wirtschaftlich weniger zu verlieren als andere.

Betont schweigsam gibt sich etwa der zweitgrößte Lieferant an Saudi-Arabien, Großbritannien. Etwa die Hälfte der Waffenexporte Londons ging in den vergangenen fünf Jahren in den Wüstenstaat. Man wolle zunächst an allen wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien festhalten, hatte der britische Außenminister Jeremy Hunt zuletzt im Parlament erklärt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sogar den Ruf nach einem Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien als "pure Demagogie" bezeichnet.

Wenn man Sanktionen ergreifen wollte, müssten diese alle Bereiche betreffen, wie etwa den Verkauf von Autos, oder man müsse individuelle Sanktionen gegen die Verantwortlichen treffen. "Aber es ist pure Demagogie zu sagen, dass man den Verkauf von Waffen stoppen muss. Das hat nichts mit der Khashoggi-Affäre zu tun."

Trump ließ es sich nicht nehmen, an seiner Freundschaft mit Saudi-Arabien trotz Kritik weiter zu basteln. Am Mittwoch bedankte sich Trump auf Twitter bei Saudi-Arabien für die sinkenden Ölpreise. "Großartig!" Dies sei "wie eine große Steuersenkung für Amerika und die Welt".

Experten machen für den sinkenden Ölpreis allerdings eine geringere Nachfrage verantwortlich, weil sich die Weltkonjunktur abkühlt.