Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Uni Wien.
Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Uni Wien.

Andrés Manuel López Obrador hat es beim dritten Anlauf geschafft, und zwar deutlich: Bei den diesjährigen Wahlen in Mexiko hat López Obrador mehr als 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Damit ist der linke Politiker ab 1.Dezember 2018 der neue Präsident eines Landes, in dem die Menschen das Gegenteil von dem bereits Bekannten wählen wollten, das nicht mehr länger funktioniert. Mit López Obrador hat zudem eine - seine - neugegründete Partei Morena auf Anhieb die Mehrheit im Kongress bekommen - mit mehr als 300 Abgeordneten von insgesamt 500.

Es ist ein anderes Mexiko als jenes von 2006, als López Obrador - damals noch bei einer anderen Partei - zum ersten Mal für das Präsidentenamt kandidierte. Er verlor damals knapp - manche sprachen von Wahlbetrug - gegen Felipe Calderón. Calderón entsandte damals am 10. Tag seiner Machtübernahme 6500 Soldaten in einen von Kartell-Kriminalität geprägten Landesteil. Es war der Beginn des "Kriegs gegen Drogenkriminalität". Doch die Gewalt uferte daraufhin immer mehr aus und gilt heute als zentrales Problem Mexikos - tief verwoben mit der Korruption, die neben der Verwaltung auch tief den Sicherheitsapparat unterwandert hat.

In diesem Wahljahr wurden in Mexiko allein mehr als 130 Politiker ermordet.

Wiener Zeitung: Die Partei von López Obrador hat gerade einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, wonach das Militär von den Straßen abgezogen werden soll. Stattdessen soll es eine neue Nationalgarde mit 50.000 Personen geben. Das verlangt eine Verfassungsänderung, für die er eine Koalition braucht. Kritiker sagen, das ist eine weitere Militarisierung der Gesellschaft. López Obrador hat aber eine Abrüstung versprochen . . .

Ulrich Brand: López Obrador führt im Land einerseits zu einer spürbaren Aufbruchstimmung. Aber natürlich gibt es auch eine gesunde Skepsis, ob er wirklich alles einlösen kann, was er versprochen hat. Sein Wahlsieg war sicher ganz stark dem Umstand zu verdanken, dass die Menschen mit dieser Gewalt nicht mehr können. Der Krieg gegen die Drogenkartelle ist unglaublich eskaliert, mit mehr als 200.000 Toten und 30.000 Verschwundenen in den vergangenen zwölf Jahren seit Calderón Präsident war. Das große Versprechen von López Obrador ist, dass er damit Schluss macht. Ich würde die neue Nationalgarde als Versuch sehen, den alten Sicherheitsapparaten zumindest etwas Paroli zu bieten. Ob das gelingt, werden wir sehen.