Wien/Marrakesch. Für Unmut sorgen die 32 Seiten seit Wochen. Denn in dem Text geht es um Migration - und damit lässt sich Politik machen. So überschattet eine politische Debatte eine Konferenz in Marrakesch, bei der kommende Woche die Mitglieder der Vereinten Nationen den UN-Migrationspakt bekräftigen wollen.

Dabei ist das Dokument kein in sich geschlossenes System verbindlicher Rechtsnormen. Vielmehr stellt es eine Willenserklärung dar, die dem weltweiten Phänomen Migration Rechnung tragen soll. Diese wird durchwegs in einem hellen Licht gesehen, unter anderem als "eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung". Diese positiven Auswirkungen könnten "durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik" optimiert werden.

Von den 23 Zielen, die sich die Staaten in dem Abkommen setzen, sind einige sehr allgemein gehalten. Da ist etwa von "gemeinsamen Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung der Schleusung von Migranten" die Rede oder von der "Minimierung nachteiliger Triebkräfte", die zu Auswanderung führen. Andere Punkte aber sind konkreter. Ein Beispiel ist das Vorhaben, die Transaktionskosten für Rücküberweisungen, die in manchen Herkunftsstaaten einiges zur Wirtschaftskraft beitragen, auf weniger als drei Prozent zu senken. Oder die Absicht, Sozialversicherungsansprüche von Land zu Land übertragbar zu machen.

Diese Übertragung ist eine der Forderungen, die die österreichische Regierung ablehnt - ebenso wie beispielsweise den Zugang zu einer Grundversorgung oder Zurverfügungstellung von Schulressourcen. Wien fürchtet eine "Verwässerung von legaler und illegaler Migration" sowie einen Verlust an Souveränität. Österreich wird daher keine Delegation nach Marrakesch entsenden.

Sorge um Souveränität

Der Entschluss fachte Monate nach der - von einer breiten Öffentlichkeit unbeachteten - Annahme des Textentwurfes eine Debatte an, die dazu führte, dass sich weitere Länder von dem Pakt distanzierten. Rechtspopulistische Parteien hatten das Thema Migration als Konfliktpotenzial entdeckt; nationalkonservative Regierungen wie jene in Ungarn und Polen sprachen sich gegen das Abkommen aus. Bulgarien, Tschechien, die Slowakei werden ebenso wenig zustimmen wie die USA, Australien und die Dominikanische Republik. Italien lässt sich mit der Entscheidung Zeit.