Jerusalem. (is) Regulär stünden in Israel erst im Herbst Parlamentswahlen an, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will aber nicht so lange zuwarten. Da ihm in nächster Zeit eine Anklage wegen Korruption droht, trat er nun die Flucht nach vorn an. Der Anführer der weit rechts angesiedelten Likud-Partei ließ den Wahltermin auf April vorverlegen und das Parlament auflösen. 102 der 120 Abgeordneten stimmten Mittwochabend den Neuwahlen zu.

Die Chancen Netanjahus auf eine Wiederwahl am 9. April gelten trotz der Amtsmissbrauchsvorwürfe und einer seit Wochen anhaltenden Regierungskrise als gut. Ein Sympathieträger war er nie, die Mehrheit der Israelis will ihn aber weiterhin an der Spitze der Regierung haben, wie jüngste Umfragen zeigen. Diese dürften neben dem Damoklesschwert eines Gerichtsprozesses auch der Grund gewesen sein, dass der 69-Jährige den Wahltermin um sieben Monate vorverlegte, nachdem er sich wochenlang gegen Neuwahlen gestemmt hatte. Offiziell begründete ein Likud-Sprecher die Kehrtwende des Regierungschefs mit der Verantwortung für das kommende Budget. Auch der Streit über den Militärdienst für ultraorthodoxe Juden wurde als Argument genannt. Beobachter werten das als reine Vorwände.

Netanjahus Koalition verfügte im Parlament zuletzt nur noch über eine knappe Mehrheit von einer Stimme, nachdem Verteidigungsminister Avigdor Lieberman aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern im Gazastreifen im November seinen Rücktritt erklärt hatte. Mit Lieberman verließ auch seine ultranationalistische Partei Israel Beitenu die Koalition. Zuletzt machten sich auch Netanjahus verbliebene Koalitionspartner, Kulanu (mitte-rechts) und die rechtsradikale Siedlerpartei Jüdisches Heim, für einen baldigen Urnengang stark. Hinzu kamen Streitigkeiten, wer den vakanten Posten des Verteidigungsministers übernimmt. Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Heim) drohte damit, die Regierung zu verlassen, sollte er nicht zu Liebermans Nachfolger ernannt werden. Den Posten übernahm am Ende Netanjahu selbst.

Anfang Dezember folgte der nächste Schlag. Nach monatelangen Ermittlungen empfahl die Polizei dem Generalstaatsanwalt, gerichtliche Anklage gegen Netanjahu und dessen Ehefrau Sara wegen Bestechung und Betrug zu erheben. Der Vorwurf: Der Regierungschef habe der Telekommunikationsfirma Bezeq im Gegenzug für eine freundliche Berichterstattung administrative Vorteile verschafft. Netanjahu hofft, mit einer raschen Wiederwahl einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts zuvorzukommen.

"Mit Gottes Hilfe werden wir siegen", gab sich der gewiefte Likud-Chef überzeugt - und begann umgehend, Wahlgeschenke zu verteilen: Am Mittwoch segnete der zuständige Ausschuss des Verteidigungsressorts laut der Friedens-NGO Frieden Jetzt den Bau von 2200 neuen Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland ab. Netanjahu weiß, dass in Israel ohne die jüdischen Siedler kein Staat zu machen ist.