Berlin/Washington/Moskau. Die NATO hat nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht die Absicht, neue Atomraketen in Europa zu stationieren. "Wir müssen nicht das spiegeln, was Russland tut, und wir haben auch nicht die Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu stationieren", betonte Stoltenberg am Freitagabend im "Heute Journal" des ZDF.

"Aber wir haben viele andere mögliche Optionen, die wir uns anschauen", fügte er hinzu. Hintergrund sind der Ausstieg der USA aus dem wichtigen INF-Abrüstungsabkommen und der Vorwurf, dass Russland diesen Vertrag mit neuen Atomraketen verletzt. Die NATO-Partner stellten sich geschlossen hinter die Vorgehensweise der Vereinigten Staaten.

"Eine glaubwürdige Abschreckung"

Stoltenberg warf im Interview Russland vor, neue Raketen vertragswidrig zu stationieren. "Die sind schwerer aufzufinden, die sind mobil, können europäische Städte erreichen und haben nukleare Fähigkeiten, und die Vorwarnzeit wird reduziert, und sie verringern die Schwelle zum Einsatz von Nuklearwaffen", begründete er die Sorge der NATO-Partner vor den russischen Raketen.

"Wir müssen aber klarmachen, dass wir eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung haben in einer Welt auch ohne INF-Vertrag", sagte Stoltenberg. "Wir werden uns verschiedene Optionen anschauen. Es ist noch zu früh zu schlussfolgern, was das Ergebnis des Prozesses sein wird. "Aber ich kann jetzt schon sagen, dass wir verantwortlich handeln werden, das wird eine angemessene Reaktion sein, defensiv, und im Verhältnis stehen, wird aber nicht notwendigerweise widerspiegeln, was Russland gerade tut. Und wir werden uns weiterhin auch neue Rüstungskontroll-Initiativen anschauen."

US-Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo hatten am Freitag in Washington angekündigt, dass die USA sich von diesem Samstag an nicht mehr an die Verpflichtungen des Vertrags gebunden fühlten. Sie riefen Russland auf, den Vertrag wieder einzuhalten. Russland bestreitet jegliche Verletzung. Das INF-Abkommen verbietet Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests.

Kneissl: "Vertrauensbruch auf allen Seiten"

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ortet in Hinblick auf die Entscheidung der USA, sich aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland zurückzuziehen, "einen Vertrauensbruch auf allen Seiten". Dies sagte die Ministerin am Freitag in der "ZIB2" des ORF und sprach sich dafür aus, dass in den nächsten sechs Monaten der Dialog aufrechterhalten werde.