Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die USA in seiner Rede an die Nation vor einem weiteren Konfrontationskurs gegenüber Russland, vor der Stationierung von Nuklear-Mittelstreckenraketen in Europa und vor einem Rüstungswettlauf gewarnt.

Putin hat in seiner jährlichen Ansprache vor dem Parlament mitgeteilt, dass die Arbeit am Bau neuer Waffen fortgesetzt wird. "Unsere Raketen werden die USA ins Visier nehmen und nicht nur Länder, in denen US-Raketen stationiert sind", erklärte Putin weiter. Russland sei jedoch keine direkte Bedrohung für die USA, sondern suche freundschaftliche Beziehungen. "Wir wollen keine Konfrontation", so Putin. Die USA würden jedoch "imaginäre Vorwürfe" zum Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag nutzen.

Anfang des Monats waren zunächst die USA und dann auch Russland aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Das Abkommen verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen. Moskau bestreitet dies. Der Ausstieg der USA spitze aber "die internationale Sicherheitslage stark zu und führt zu ernsten Bedrohungen für Russland", sagte Putin.

"Gerüstet" für Bedrohungslage

Dabei betonte Putin dass sein Land gerüstet sei. Schon in diesem Frühjahr werde Russland das erste Atom-U-Boot mit dem unbemannten Waffensystem "Poseidon" zu Wasser lassen. "Die Arbeit läuft nach Plan", sagte er.

Es war Putins 15. Rede an die Nation, die sich zu einem kurzen Teil am Ende um die internationale Politik drehte. Schwerpunkte lagen in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Putin will das Wachstum der russischen Wirtschaft durch staatliche Investitionen ankurbeln. Diese sollten im kommenden Jahr zwischen 6 und 7 Prozent steigen, sagte Putin.

"Wir brauchen ein hohes Wirtschaftswachstum", begründete er seinen Vorstoß. "Nur so können wir die Armut bekämpfen und einen stabilen und spürbaren Einkommensanstieg für unsere Bürger sicherstellen." Putin will vor allem die Infrastruktur modernisieren. Das habe "enorme Bedeutung" für das Wirtschaftswachstum des gesamten Staates. Bis 2021 soll das Wachstum wieder bei mehr als drei Prozent liegen.

Die Regierung erwartet heuer lediglich ein Plus von 1,3 Prozent. 2018 reichte es noch zu 2,3 Prozent, vor allem wegen dem zeitweise kräftigen Ölpreisanstieg. Wohl und Wehe der russischen Wirtschaft hängen stark vom Ölpreis ab. Dieser ist seit dem Herbst wieder deutlich gesunken. Zudem machen der russischen Wirtschaft seit Jahren westliche Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts zu schaffen.