Die ewig optimistischen und laut Umfragen mit ihrem Leben ausgeprägt zufriedenen Dänen sollen am 8. Februar wählen gehen, weil ihnen im Augenblick ganz besonders wohlig zumute ist. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen machte am Dienstag von seinem Recht zur Wahlausschreibung neun Monate vor Ablauf der Legislaturperiode Gebrauch, nachdem ihm Umfragen eine sichere Mehrheit für seine Rechtsregierung und Konjunkturforscher dem Land eine positive Stimmung wie schon lange nicht mehr bescheinigt hatten.
Einen Tag vor der Bekanntmachung des Wahldatums veröffentlichte das renommierte Kopenhagener Institut für Konjunktur-Analyse (IFKA) nach Befragung von 4400 Bürgern ein Stimmungsbarometer, das gramgebeugten Regierungs- oder Parteistrategen in anderen Hauptstädten wie Berlin ein bisschen wie ein unwirkliches Märchen vorkommen mag: "In Dänemark ist der Optimismus mit Blick auf die privaten Haushalte und den Konsum ganz weit nach oben geklettert."
Die Menschen sind generell weniger besorgt als noch einige Jahre zuvor. "Es gibt weniger Sorgen wegen Gewalt und Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Wartelisten bei Operationen, Lebensbedingungen für Alte, Familien mit Kindern, Zuwanderung und Flüchtlingen, Steuerlasten und Inflation". Auch hätten die Dänen weniger Angst vor Krieg und Terrorangriffen, ermittelte das Institut IFKA.
Stramme Ausländerpolitik als Zugpferd im Wahlkampf
Vor diesem Hintergrund wurde schon seit längerem erwartet, dass der 51 Jahre alte Rechtsliberale Rasmussen nach drei Jahren und drei Monaten an der Regierungsspitze vorzeitig die Bestätigung für eine zweite Amtszeit durch die gut vier Millionen Wähler sucht. Er kann seinen ganz persönlichen Optimismus auf einhellige Umfragen mit klaren Mehrheiten für die eigene Partei Venstre, den konservativen Regierungspartner sowie die rechtspopulistische Dänische Volkspartei gründen.
Den Durchbruch nach einem Jahrzehnt bürgerlicher Opposition gegen die regierende Sozialdemokratie hatte er 2001 mit dem Versprechen einer betont "strammen" Ausländerpolitik geschafft. Rasmussen scheute sich nicht, drastische Zuzugsbeschränkungen mit den Stimmen der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei durchzusetzen. So sind Eheschließungen in Dänemark zwischen hier lebenden und zuzugswilligen Ausländern inzwischen für unter 25-Jährige unmöglich und für alle anderen extrem schwierig.
Diese im EU-Vergleich ungewöhnlich scharfe Ausländerpolitik wollen Rasmussen und seine Partner am rechten Flügel im Wahlkampf als eine der zentralen Erfolgsstories vermarkten. Diskreter dürfte das Thema Irak-Krieg behandelt werden. Rasmussen hatte sein Land trotz nur knapper Mehrheit im Folketing und heftiger Proteste der Bevölkerung auf Seiten der USA an dem Krieg teilnehmen lassen. Mit Blick auf den vorgezogenen Urnengang ließ die Regierung nun durchsickern, dass die 550 dänischen Soldaten ihren Einsatz im Irak voraussichtlich bis Mitte 2006 beenden werden.
Der sozialdemokratische Oppositionschef Mogens Lykketoft (59) setzt vor allem auf die Verschlechterung der Beschäftigungslage als Hebel gegen die Regierung. Das halten viele Beobachter für ein mutiges Unterfangen bei einer Arbeitslosenquote von unter sechs Prozent und gut gefüllten Staatskassen. Vor allem aber angesichts einer beispiellosen Kauflust der breiten dänischen Mittelkasse, die sich gerade jetzt das Leben nach Herzenslust mit neuen Wohnungen, neuen Autos und gigantischen, flachen TV-Schirmen versüßt.
