Der ehemalige Generalsekretär der deutschen oppositionellen CDU, Heiner Geißler, hat seiner Partei eine zu neoliberal geprägte Wirtschaftskonzeption vorgeworfen und ihr mit Blick auf die Bundestagswahl 2006 zu einer grundlegenden Kurskorrektur geraten. Auch der Sozialwissenschaftler und Mitbegründer zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen wie Attac Österreich, Leo Gabriel, sieht einen wachsenden Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung, der nicht zuletzt durch die kritische Haltung der Befreiungstheologie zum Turbokapitalismus verstärkt wurde.

"Wir müssen eine Konzeption entwickeln, die im Gegensatz zum gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftssystem steht", erklärte Geißler, der als eine der prägenden Gestalten der deutschen Christdemokraten gilt, gestern aus Anlass seines 75. Geburtstags.

"Wir müssen uns aus dem Schlepptau des Neoliberalismus befreien, der Interessen des Kapitals über das der Menschen stellt und für eine Erhöhung der Kapitalrendite die Entlassung von Zehntausenden von Menschen in Kauf nimmt". Den Bürgern fehle es an Zuversicht und Perspektive. Nach Ansicht des Politikers ist hierfür die Entwicklung einer internationalen, ökologischen und sozialen Marktwirtschaft notwendig. Ziel sei, "einen geordneten Wettbewerb in der Weltwirtschaft" zu erreichen. Konkret verlangte Geißler, der unter Kanzler Helmut Kohl von 1977 bis 1989 Generalsekretär war, dass sich die CDU stärker gegen Lohndumping einsetzt, das durch den Zuzug osteuropäischer Arbeitskräfte nach der EU-Erweiterung noch verstärkt werde. Angesichts des neuen Arbeitslosenrekords in Deutschland - nach jüngsten Zahlen 5,2 Millionen - tue die rot-grüne Bundesregierung zu wenig zum Schutz des Arbeitsmarkts. Geißler räumte jedoch ein, dass ein Umsteuern hin zu einer anderen Konzeption der Marktwirtschaft nicht leicht sei. "Aber auch die soziale Marktwirtschaft ist nur nach Streit und nur mit einer Stimme Mehrheit 1948 durchgesetzt worden".

Das Salz in der Suppe

Wachsende Skepsis gegen die neoliberale Globalisierung ortet auch der Journalist Leo Gabriel. Dabei spielen seiner Ansicht nach die Weltreligionen im Engagement für Gerechtigkeit und Frieden eine wichtige Rolle. Die Befreiungstheologie bringe das Ferment der Hoffnung in die Bewegung ein und sei "wie das Salz in der Suppe", meinte Gabriel laut einer Presseaussendung der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) vom Mittwoch.

Das Mitglied des Internationalen Komitees des Weltsozialforums berichtete am Dienstagabend beim Sozialstammtisch der Betriebsseelsorge St. Pölten über seine Erfahrungen beim diesjährigen Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre. "Alle 15 Minuten stürzt - symbolisch gesprochen - ein Jumbo-Jet mit Kindern ab. Jede Sekunde sterben drei Kinder an Hunger". Andererseits - und das sei positiv - wachse der weltweite Widerstand gegen den Turbukapitalismus, meinte Gabriel.

Die Kritik werde oftmals von religiös geprägten Menschen mit viel Sozialengagement unterstützt. Beim Weltsozialforum im Jänner 2005 habe es erstmals ein aus dieser Sicht interessantes Treffen der Befreiungstheologen gegeben. Aber auch in Österreich gebe es Möglichkeiten zum globalisierungskritischen Engagement. Gabriel nannte in diesem Zusammenhang das Austrian Social Forum, eine Demonstration gegen Neoliberalismus und Krieg am 19. März in Wien und die Vorbereitungen von NGOs für den EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai 2006 in Wien.