Kairo/Amman/Teheran/Paris. Mit der Einstellung ihrer Beitragszahlungen an die Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen (UNESCO) wegen der Aufnahme Palästinas als Vollmitglied haben die USA auch ihre Verbündeten in der arabischen und islamischen Welt vor den Kopf gestoßen. Die Arabische Liga warf Washington vor, den Friedensprozess für den Nahen Osten erheblich zu erschweren. Das jordanische Parlament verabschiedete eine gegen die USA gerichtete Resolution. Während der Iran mit Genugtuung von einer schweren diplomatischen Niederlage der Amerikaner sprach, verurteilte die französische Regierung am Mittwoch die von Israels Premier Benjamin Netanyahu wegen der Aufnahme Palästinas in die UNESCO verfügte Beschleunigung des Siedlungsausbaus in Ostjerusalem und dem Westjordanland.

Das amerikanische Verhalten in der UNESCO werde sich negativ auf sämtliche Bemühungen auswirken, neue Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern herbeizuführen, erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby (Ägypten), in Kairo. Er drückte sein "äußerstes Befremden" über das Vorgehen der USA aus, das deren Rolle als Akteur im Friedensprozess in Frage stelle. Unterdessen wurde bekannt, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ebenso wie China signalisiert hätten, finanzielle Verluste der UNESCO infolge des Stopps der US-Beitragszahlungen aufzufangen. Die USA überwiesen zuletzt jährlich etwa 70 Millionen Dollar an die UNO-Sonderorganisation in Paris und steuerten damit 22 Prozent zu deren Budget bei.

Wut und Empörung in der arabischen Welt
In der vom jordanischen Parlament in Amman verabschiedeten Resolution zum Verhalten der USA hieß es, die Macht, die als "Beschützerin von Freiheit und Demokratie" auftrete, maße sich an, die UNESCO "wegen eines gerechten und demokratischen Votums zu bestrafen", mit dem "Palästina gegeben wurde, was ihm zusteht". Schon das Veto der USA gegen eine UNO-Resolution, die den israelischen Siedlungsbau in okkupierten palästinensischen Gebieten verurteilte, hatte in der arabischen Öffentlichkeit Wut und Empörung ausgelöst. Die von 130 Ländern mitgetragene Resolution war von 14 der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates unterstützt worden. Die Arabische Liga hatte daraufhin betont, dass das US-Verhalten in krassem Widerspruch zu der Kairoer Rede von Präsident Barack Obama vom Juni 2010 stehe. Damals hatte der US-Präsident ausdrücklich erklärt, dass "die Vereinigten Staaten nicht die Legitimität der israelischen Siedlungen akzeptieren".

In einer Erklärung des Außenministeriums in Teheran hieß es, die USA sollten endlich begreifen, dass ihre "blinde Unterstützung für das zionistische Regime" bei der überwältigenden Mehrheit der Staatengemeinschaft nicht gut ankomme. Die Streichung der UNESCO-Beitragszahlungen nannte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast eine "Ehrlosigkeit". Die Aufnahme Palästinas mit Zweidrittelmehrheit in die UNO-Sonderorganisation, in welcher die USA anders als im UNO-Sicherheitsrat kein Vetorecht haben, sei "symbolhaft für die weltweite Unterstützung der Rechte des palästinensischen Volkes", erklärte das iranische Außenministerium.

UNESCO rechnet mit Kürzung von Programmen
UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova (Bulgarien) hat eingeräumt, dass ein Stopp der US-amerikanischen Beitragszahlungen die Mission ihrer Organisation beeinträchtigen werde. "Wir werden Programme kürzen müssen", sagte sie. Für die UNESCO gehe es aber um die Frage ihrer "Universalität". Die USA kritisierten die Aufnahme Palästinas, für die auch elf EU-Mitglieder, darunter Frankreich, Spanien und Österreich, gestimmt haben, als "verfrüht und kontraproduktiv".

Die palästinensische Führung bemüht sich jetzt um Mitgliedschaft in weiteren Organisationen der Vereinten Nationen. Im Fall einer Aufnahme in die Internationale Atomenergie-Organisation würde es den USA nicht leicht fallen, den Geldhahn zuzudrehen, wie bei der UNESCO, meinten internationale Beobachter.