Ottawa. (rs) An die Öffentlichkeit gekommen waren die Pläne bereits in der ersten Woche des Klimagipfels in Durban. Doch die unvermeidbare Rolle des globalen Buhmanns wollte sich Regierung in Ottawa offensichtlich ersparen und so blieben die zahlreichen Medienberichte über Kanadas Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll in der südafrikanischen Hafenstadt unkommentiert. Knapp 48 Stunden nach dem Ende der Klimakonferenz machte Umweltminister Peter Kent die Sache am Montagabend aber offiziell.

Das Kyoto-Protokoll sei für Kanada "ein Ding der Vergangenheit", sagte Kent auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz. Sein Land mache von seinem legalen Recht Gebrauch, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. Dass Kanada noch während der bis 2012 laufenden Verpflichtungsperiode aussteigt, begründete Kent mit der aus seiner Sicht zu geringen Wirksamkeit des Vertrags. "Das Kyoto-Protokoll bezieht die USA und China, die beiden Länder mit den größten Emissionen, nicht mit ein und kann deshalb nicht funktionieren", betonte der kanadische Umweltminister. "Es ist inzwischen klar, dass Kyoto nicht zu einer globalen Lösung für den Klimaschutz führt. Wenn überhaupt, ist es ein Hindernis."

Klimaexperten vermuten freilich ganz andere Gründe für den Ausstieg aus dem bisher einzigen völkerrechtsverbindlichen Klimavertrag. Mit dem Rückzug vor dem Jahr 2012 vermeidet die konservative Regierung von Premierminister Stephen Harper Strafzahlungen in der Höhe von rund zehn Milliarden Euro, die fällig geworden wären, weil das Land seinen CO2-Ausstoß nicht entsprechend seiner Vorgaben reduziert hat. Kanada hatte im Kyoto-Protokoll eine Reduktionsverpflichtung von sechs Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 auferlegt bekommen, steht nach jüngsten Zahlen aber bei plus 17 Prozent. Um die Kyoto-Ziele noch erreichen zu können, hätte Kanada entweder jedes Fahrzeug von der Straße nehmen oder den gesamten Landwirtschaftssektor schließen und die Heizung jedes Gebäudes kappen müssen, sagte Kent.

Eine nicht ganz so große, aber doch beträchtliche Lücke klafft auch in der heimischen Treibhausgasbilanz. Mit geschätzten 87 Millionen Tonnen CO2 hat Österreich sein Sollziel von jährlich 68,8 Tonnen auch im Jahr 2010 deutlich verfehlt. Damit gehört Österreich gemeinsam mit Italien und Luxemburg zu jenen drei EU-Ländern, die ihre Kyoto-Vorgaben wohl nicht schaffen dürften, wobei die Alpenrepublik das Schlusslicht markiert. Das Verfehlen der Zielwerte wird den Staat dabei einiges an Geld kosten. Umweltminister Nikolaus Berlakovich geht davon aus, dass Strafzahlungen und der nachträgliche Ausgleich durch den Verkauf von Verschmutzungsrechten 600 Millionen Euro kosten werden. Die Grünen und andere Kritiker der heimischen Klimaschutzpolitik gehen von Kosten in der Höhe von einer Milliarde Euro aus.

Auch Berlakovich will Kyoto-Strafen diskutieren


Angesichts der beträchtlichen Kosten scheint Berlakovich mittlerweile auch für so einiges offen. So ließ der Umweltminister nach dem Austritt von Kanada mit dem Vorschlag aufhorchen, dass man über die mit dem Kyoto-Vertrag verbundenen Strafzahlungen diskutieren sollte. Seitens der Grünen und von Umweltschutzorganisationen hagelte es Kritik. Dass Österreich dem Vorbild Kanadas folgend ebenfalls aus dem Kyotoprotokoll aussteigt, um Strafzahlungen für das Nichterreichen der Klimaziele zu entgehen, ist allerdings schon rechtlich unmöglich. Laut Lebensministerium ist die EU die entsprechende Vertragspartei, Österreich kann also gar keinen Alleingang vollziehen.