Peking. Die chinesischen Behörden haben am Montag ein öffentliches Gedenken an die Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking vor 23 Jahren verhindert. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden hunderte Oppositionelle aus der Hauptstadt weggebracht. Wie der Aktivist Zhou Jinxia der Nachrichtenagentur AFP sagte, waren bereits am Samstag zwischen 600 und 1.000 Demokratieaktivisten aus dem ganzen Land am Pekinger Südbahnhof angekommen. Sie wurden jedoch von der Polizei gestoppt und mit Bussen zurück in ihre Heimatstädte gebracht.
Auf dem Tiananmen-Platz hatten chinesische Studenten und Menschenrechtsaktivisten im Jahr 1989 für mehr Demokratie demonstriert. Die chinesische Armee schlug die Demokratiebewegung blutig nieder. Die Soldaten eröffneten das Feuer und gingen mit Panzern gegen friedliche Demonstranten vor. Offizielle Zahlen über die Opfer gibt es bis heute nicht. Einige hundert dürften es gewesen sein; manche Schätzungen gehen von bis zu einigen tausend Toten aus. Tausende wurden verletzt und inhaftiert.
Aus Angst vor Protesten lässt die kommunistische Führung des Landes vor dem Jahrestag stets zahlreiche Oppositionelle einsperren oder unter Hausarrest stellen. Wie der bekannte Bürgerrechtler Hu Jia berichtete, verschärfte die Polizei auch in diesem Jahr die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Wohnungen von zahlreichen Oppositionellen. Trotzdem kam es bereits am Wochenende zu einigen kleineren Protestkundgebungen. In Peking forderten am Samstag rund 80 Demonstranten eine offizielle Neubewertung der damaligen Proteste.
Opfer fordern Gerechtigkeit
Zum 23. Jahrestag des Tiananmen-Massakers haben Opfer-Familien und Dissidenten eine gerechte Aufarbeitung der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung gefordert. Das "Mütter von Tian'anmen" genannte Netzwerk der Angehörigen verlangten die Bestrafung der Verantwortlichen des brutalen Militäreinsatzes auf dem Platz des himmlischen Friedens und Entschädigungen für die Opfer. Internationale Menschenrechtsgruppen forderten Chinas Führung auf, sich den "schlimmen Fehlern" ihrer Geschichte zu stellen. Die US-Regierung rief dazu auf, alle noch inhaftierten Teilnehmer freizulassen.
Chinas Regierung müsse Rechenschaft über diejenigen abgelegen, die bei dem Militäreinsatz getötet, inhaftiert oder danach vermisst wurden, forderte des US-Außenministerium in Washington. Auch müsse die Schikane der Familien der Opfer und der Teilnehmer an der Bewegung enden. "Wir erneuern unseren Appell an China, die universellen Menschenrechte aller seiner Bürger zu schützen", sagte Außenamtssprecher Mark Toner. Peking müsse alle freilassen, "die ungerechterweise inhaftiert, belangt, eingekerkert, gezwungenermaßen von der Bildfläche genommen oder unter Hausarrest gestellt wurden".
