Trotz der strengen Kontrolle durch die Staatssicherheit veranstalteten Aktivisten im Vorfeld des Jahrestages Gedenkfeiern und Proteste. Einer der Organisatoren in der Stadt Guiyang in der südwestchinesischen Provinz Guizhou, der 73-jährige Mei Chongbiao, warf der Kommunistischen Partei massive Korruption vor - eine Klage, die auch 1989 das Volk gegen die Führung aufgebracht hatte. "Ich habe das Vertrauen in die Reform der Partei verloren", sagte der Aktivist telefonisch der Nachrichtenagentur dpa in Peking, bevor er und seine Frau Li Kezhen mit drei Mitstreitern festgenommen wurden.

Allgegenwärtige Korruption

"Hohe Funktionäre nehmen hohe Bestechungsgelder, untere Funktionäre kassieren weniger - aber es gibt keinen Offiziellen, der nicht korrupt ist", sagte Mei Chongbiao, der sich des Risikos einer Festnahme sehr bewusst war. Die jüngsten Skandale mit dem Sturz des Spitzenpolitikers Bo Xilai hätten "das wahre Gesicht der Partei" gezeigt. Die politische Situation vor dem im Herbst geplanten Führungswechsel sei "sehr chaotisch", sagte Mei Chongbiao.

Bei dem Protest in Guiyang vor einer Woche riefen einige Dutzend Aktivisten "Lang lebe die Demokratie! Lang lebe das Volk! Stürzt die Diktatur!" oder forderten auf Spruchbändern "Ermittelt die Mörder" und "Beendet die politische Verfolgung", wie auf Videos im Internet zu sehen war. Festgenommen wurden in Guiyang auch die Aktivisten Yong Zhiming, Mo Jiangang und Tian Zuxiang, wie die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) berichtete. Aktionen gab es auch in Jinan in der Provinz Shandong und in Nanping in der Provinz Fujian, wie Hongkonger Zeitungen meldeten.

Dalai-Lama-Abgesandte treten aus Frust über China zurück

Wegen mangelnder Fortschritte in Gesprächen mit China über den Tibetkonflikt haben die beiden Abgesandten des Dalai Lamas ihren Rücktritt erklärt. Das bedeute allerdings nicht, dass die tibetische Exilregierung im nordindischen Dharamsala den Dialog mit Peking ganz einstellen wolle, sagte Regierungssprecher Thupten Samphel am Montag. Zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr werde entschieden, wie die Verhandlungen fortgeführt werden könnten.

Lodi Gyari and Kelsang Gyaltsen hatten die Exilregierung nach ihrer Nominierung durch den Dalai Lama seit 2002 in neun Gesprächsrunden vertreten. Das bisher letzte Treffen fand vor mehr als zwei Jahren statt. Exil-Premierminister Lobsang Sangay habe die Rücktritte angenommen, sagte Samphel.