Brasilia. In Brasilien hat am Donnerstag einer der größten Korruptionsprozesse in der politischen Geschichte des Landes begonnen. Insgesamt 38 frühere Minister, Parlamentarier, Banker und Unternehmer müssen sich wegen Bereicherung, Geldwäsche, Betrugs, Korruption und Bandenbildung vor der Justiz verantworten. Den Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, in den Jahren 2002 bis 2005 Parlamentarier für ihre Zustimmung zu Regierungsprojekten mit stattlichen Monatszuwendungen gekauft zu haben. Medien bezeichnen das Verfahren, das unter dem Namen "Mensalao-Affäre" (Monatslohn) läuft, bereits als "Jahrhundertprozess".

Gegen Ex-Präsident Lula wurde nicht ermittelt


Die Vorgänge sollen sich vornehmlich in der ersten Amtszeit des früheren Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva abgespielt haben, der alle Vorwürfe abstreitet und gegen den auch nicht ermittelt wurde. Seine noch immer regierende Arbeiterpartei (PT) weist die Anschuldigungen ebenfalls zurück.

Die Liste der Angeklagten liest sich wie ein "Who is Who" der früheren Politprominenz der seit 2003 regierenden Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores). Ganz oben steht Jose "Ze" Dirceu, der ehemalige Kabinettschef Lulas. Er ist nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Kopf einer Bande, die systematisch öffentliche Mittel in Millionenhöhe veruntreute und über Umwege an Kongressmitglieder und Parteien weiterleitete.

Dirceu hatte seinerzeit gegen die Diktatur in Brasilien gekämpft, war nach Kuba geflohen, gehörte nach seiner Rückkehr zu den Mitgründern der PT und galt als möglicher Lula-Nachfolger.

Außerdem stehen Ex-Parteichef Josè Genoino und PT-Schatzmeister Delùbio Soares vor Gericht. Auch Unternehmer und Banker sollen an dem Schmiergeld-System beteiligt gewesen sein. 2005 machte der selbst mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Abgeordnete Roberto Jefferson seinem Unmut Luft und zerrte das "Mensalao"-System in einem Interview an die Öffentlichkeit. 2006 wurde beim Obersten Gerichtshof Klage eingereicht, die 2007 angenommen wurde.

50.000 Seiten Akten, 600 Zeugen


Bei den sieben Jahre lang dauernden Ermittlungen wurden 600 Zeugen verhört und 50.000 Seiten Akten angehäuft.

Der von Amtswegen zur klaren Sprache neigende Generalstaatsanwalt Roberto Gurgel definiert die Affäre in Superlativen: "Das dreisteste und skandalöseste Schema für Korruption und Unterschlagung öffentlicher Gelder, das in Brasilien aufflog." Nur muss das auch bewiesen werden.

Die Verteidiger, die in den nächsten Wochen zu Wort kommen sollen, sind sich sicher, dass es nicht zur Verurteilung kommen wird. "Es gibt keinen einzigen Beweis", konterten Dirceus Rechtsanwälte, die eine Vorverurteilung ihres Mandaten anprangern. Die Geschichte sei frei erfunden. Ein System zum Kauf von Stimmen im Parlament habe nie existiert.

Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit dürfte dem Prozess sicher sein. Etwa zwei Monate wird die Verhandlung dauern, die auch über den Justiz-Fernsehkanal live zu verfolgen ist. Die Urteilsverkündung käme zeitlich dem wichtigen Kommunalwahltermin am 7. Oktober nahe, bei dem auch die Bürgermeister der Metropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo gewählt werden.

Korruptionsskandale sind aber kein Alleinstellungsmerkmal der Lula-Amtszeit. Der Regierung Rousseff kamen seit Juni 2011 sieben Minister wegen Korruptionsvorwürfen abhanden.

Doch all diese Abgänge zusammengenommen sorgten nicht für eine solche Erschütterung wie die "Mensalao"-Affäre. Die Vorwürfe sind massiv, und es drohen Haftstrafen von einem bis maximal zwölf Jahren. Doch zweifeln viele in Brasilien, dass es zu Verurteilungen kommt.